CDU verspricht Eltern mehr Kindergeld

Die CDU beharrt auf einer Aufstockung des Kindergelds Anfang nächsten Jahres und geht mit dieser Forderung auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Das CDU-Präsidium will eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. von Monika Dunkel (Berlin)

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Der genaue Betrag dafür soll im Herbst festgelegt werden. Die CDU bekräftigt in dem Papier zudem ihren Willen, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Das Präsidium tritt am Montag angesichts der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammen.

In der SPD lösten die Vorschläge Empörung aus: Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, warf der Union in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, sich nicht an Verabredungen zu halten. Bislang hatte in der Koalition die Absprache gegolten, dass erst nach Vorlage des "Existenzminimum-Berichts" im Herbst entschieden wird, ob das Kindergeld erhöht wird.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuletzt sogar gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Es sei sinnvoller, das Geld in Ganztagsbetreuung oder kostenlose Schulspeisungen zu investieren, argumentierte Steinbrück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag Kerstin Griese (SPD) lehnt ein höheres Kindergeld ebenfalls ab. Dies sei Politik mit der Gießkanne, sagte sie, und mache sich vor allem gut im Wahlkampf.

Seit 2002 erhalten Eltern je 154 Euro für das erste, zweite und dritte Kind, und 179 Euro ab dem vierten. Insgesamt gibt der Staat dafür rund 36 Mrd. Euro im Jahr aus. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich seit Längerem für ein höheres Kindergeld für Mehrkinderfamilien ein.

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