CDU will Kündigungen erleichtern

Exklusiv Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den Kündigungsschutz in Deutschland probeweise auszusetzen. von Ulrike Sosalla und Birgit Marschall (Berlin)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger

"Mein Vorschlag wäre, dass wir die Probe aufs Exempel machen und zunächst befristet für drei Jahre auf den stringenten Kündigungsschutz in Deutschland verzichten", sagte der CDU-Politiker der FTD.

Sollte dies nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, "können wir gern zu den bisherigen Regeln zurückkehren". Oettinger unterstützt damit die Vorschläge des hessischen Regierungschefs Roland Koch. Der CDU-Politiker hatte am Montag mit dem Verweis auf das dänische Modell gefordert, den Kündigungsschutz zu lockern und dafür das Arbeitslosengeld I aufzustocken, das im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit gezahlt wird.

Wahlkampfthema für 2009

Die Vorstöße der beiden Ministerpräsidenten zeigen die Entschlossenheit der CDU, das Thema weiter in der Diskussion zu halten - auch wenn es in der Großen Koalition wegen des Widerstands der Sozialdemokraten derzeit keine Chance auf Umsetzung gibt. Die CDU will den Kündigungsschutz zum Wahlkampfthema für 2009 aufbauen. Dann steht die nächste Bundestagswahl an.

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