CDU will Soldaten schneller entsenden
In der Großen Koalition ist ein Streit um die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entbrannt. Die CDU will die Entsendung deutscher Soldaten zu internationalen Einsätzen unter EU- und Nato-Flagge erleichtern.
Dazu soll der Bundestag der Regierung mit einem sogenannten Vorratsbeschluss ein generelles Mandat erteilen. Im Gegenzug hätte das Parlament für 90 Tage nach Beginn einer Auslandsmission ein Rückholrecht. Die SPD widerspricht: "Eine geänderte Beschlussfassung ist nicht notwendig", sagte Fraktionsvize Walter Kolbow der FTD.
Das Thema Auslandseinsätze beschäftigte die Fraktionsspitzen aus Union und SPD auch bei ihrer Klausurtagung am brandenburgischen Schwielowsee am Montag und Dienstag dieser Woche. Weil dort keine Einigung zu erzielen war, soll eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kolbow und dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff nun konkrete Vorschläge erarbeiten.
Die Positionen liegen allerdings weit auseinander. Schockenhoff will angesichts der wachsenden Verpflichtungen der Bundeswehr in internationalen Verbänden das aktuelle Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern. Danach muss der Bundestag vor jedem Auslandseinsatz grünes Licht geben.
Seit 1. Januar hat Deutschland aber den schnellen Eingreifkräften der Nato, der Nato Response Force (NRF), knapp 6000 Soldaten angezeigt. Diese sollen innerhalb von fünf Tagen am Einsatzort sein. Zudem stellt Deutschland zusammen mit den Niederlanden und Finnland eine Battle Group der EU.
"Wir haben zwei Probleme: ein zeitliches und ein sicherheitspolitisches", sagte Schockenhoff der FTD. "Bei den kurzen Einsatzfristen hat der Bundestag nicht mehr die Zeit für eine ordentliche Prüfung." Zudem könne das Parlament vorgeschlagene Einsätze nicht mehr abweisen, ohne gleich die gesamte Sicherheitspolitik der EU und Nato infrage zu stellen.
Der Unionsfraktionsvize schlägt deshalb vor: "Der Bundestag soll die Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode ermächtigen, den internationalen Organisationen Truppen anzubieten." Das Startsignal zu konkreten Einsätzen könnte das Kabinett dann ohne den Bundestag ausstellen. "Das Parlament hätte allerdings das Recht, die Truppen innerhalb von 90 Tagen zurückzuholen", so Schockenhoff
Kolbow sieht dies jedoch kritisch: "Wir teilen diese Ansicht nicht." Bei multinationalen Einsätzen dürfe es keinen Automatismus geben. "Es muss immer noch eine Einzelfallentscheidung getroffen werden", sagte der SPD-Politiker.
Die Grünen, die erst vor knapp zwei Jahren mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD das Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet hatten, pflichteten Kolbow bei. "Da wird ein Phantom aufgebaut", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei der FTD. Bis jetzt hätte der Bundestag immer noch Zeit gefunden, über einen Auslandseinsatz zu entscheiden. "Die Bundesregierung hat doch selbst Wochen gebraucht, um die Einsatzregeln für die Kongo-Mission der EU auszuhandeln."
Die Debatte um Auslandseinsätze wurde bereits Anfang des Monats durch die CSU angeheizt. Bei ihrer Klausurtagung in Kreuth schlugen die Christsozialen wie die CDU ein zweistufiges Verfahren vor: Dieses würde dem Bundestag jedoch mehr Rechte geben. Zum einen soll das Parlament der Bildung eines internationalen Verbands zustimmen. Zum anderen soll es jeden konkreten Einsatz der Bundeswehr vorher absegnen.
Die Positionen der Parteien:
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