Merken Drucken 13.06.2005, 15:26 Schriftgröße: A A A

CDU-Wirtschaftsrat für drastische Einschnitte ins soziale Netz

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von einer unionsgeführten Bundesregierung Kürzungen der Sozialleistungen. CDU-Chefin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge, die auch schon von CSU-Chef Edmund Stoiber zu hören waren.

Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk

"Wir können uns die gesamten Sozialgesetze einfach nicht mehr leisten", sagte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk, am Montag in Berlin bei der Vorlage eines 10-Punkte-Programms. Darin spricht sich die Organisation auch für eine deutliche Kehrtwende in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik aus. Zugleich müssten die Steuern radikal gesenkt und dafür fast alle Subventionen und Ausnahmen abgeschafft werden.

Der Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der CDU. Mit den Abgeordneten Michael Glos von der CSU und Friedrich Merz von der CDU sind aber zwei prominente Unionspolitiker im Präsidium vertreten. Ansonsten prägen Unternehmer das Bild und die Positionen des Wirtschaftsrates. Präsident Lauk war früher im Vorstand von DaimlerChrysler Nutzfahrzeuge. Die Organisation vertritt daher auch den wirtschaftsliberalen Flügel der Union und gilt als Gegenspieler der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Der Forderungskatalog des Wirtschaftsrates sei nicht mit der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel abgesprochen, sagte Lauk. Mit ihrem Programm liegt der Wirtschaftsrat aber auf Linie des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, der Kürzungen bei den Sozialleistungen und Subventionen fordert. Unterstützt wird diese Linie von Unionshaushaltspolitikern.

Netto mehr Geld

Parteichefin Angela Merkel hat sich dagegen noch nicht festgelegt. Sie reagierte zurückhaltend auf die Forderungen des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat sei eine der CDU nahe stehende Vereinigung, nicht die CDU, sagte sie. Ihr gehe es um Vorrang für Arbeit und nicht darum, die soziale Sicherheit in Frage zu stellen.

Lauk sagte, dass die Sozialleistungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg abgeschmolzen werden sollen. Trotzdem müssten die Bürger aber "netto" mehr Geld in der Tasche haben. Erreicht werden soll dies durch die Abkoppelung der Sozialversicherungskosten von den Löhnen. Die maroden Sozialsysteme sollten von der Umlagefinanzierung zügig auf eine Kapitalvorsorge umgestellt werden, heißt es in dem Programm. "Für die Risiken des Alters, der Gesundheit und der Pflege muss der Bürger schrittweise in die Eigenverantwortung hineinwachsen."

Um Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger zu finanzieren, will der Wirtschaftsrat alle Privilegien und Abzugsbeträge abschaffen. Beim Subventionsabbau sei "ein Sprung ins Wasser" erforderlich. Dies betreffe auch die Eigenheimzulage, an der die Union bisher festhält. Nach zwei Jahren könne dann "nachjustiert werden".

Rentenalter auf 67 Jahre anheben

Der Wirtschaftsrat verlangt außerdem eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße sowie stärkere Arbeitsanreize für gering Qualifizierte und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 von derzeit 65 Jahren. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können",

Die tatsächliche Steuerlast für Unternehmen will der Wirtschaftsrat auf 30 Prozent von derzeit rund 38 Prozent senken. Die Erbschaftsteuer solle bei der Fortführung eines Betriebs für mindestens zehn Jahre entfallen. Bund, Länder und Gemeinden müssten ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen und durch eine entsprechende Verpflichtung im Grundgesetz dazu gezwungen werden.