Chronik der NRW-Wahl: +++ Grüne fordern Röttgens Entlassung aus dem Kabinett +++

  Strahlende Siegerin: Hannelore Kraft will nach ihrem Wahlsieg die Welt von NRW aus verbessern. Nicht von Berlin.

20:05 Uhr Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU zu entlassen. Die politische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke, sagte am Sonntag in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel in der nächsten Woche erst einmal die Entscheidung treffen muss, Herrn Röttgen aus dem Kabinett zurückzuziehen." Es sei nicht verantwortbar, wenn jemand, der eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalens für seine Partei eingefahren habe, weiter das wichtige Amt des Umweltministers wahrnehme.

Das Ressort sei eine "sehr schwierige Aufgabe", die nicht von jemandem wahrgenommen werden kann, der so eklatant gescheitert sei wie Röttgen, sagte Lemke. "Ich bin jetzt erst einmal gespannt, wie die Bundesregierung wieder anfangen will zu arbeiten." Sie verwies neben der Personalie Röttgen auf die aktuellen Probleme zwischen der Kanzlerin und Bayerns Regierungschef, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie auf den koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld. Die CDU hat bei der Landtagswahl mit rund 26 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Röttgen trat daher am Abend als Landesvorsitzender der Partei zurück.

19:50 Uhr Eine Mehrheit für Rot-Grün ist trotz der Piraten möglich - das ist nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen eines der wichtigsten Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis der Düsseldorfer Landtagswahl sehen die Forscher dennoch kein eindeutiges Signal für die Bundestagswahl.

Zurzeit ist einer Analyse der Forschungsgruppe zufolge noch offen, ob sich Rot-Grün auch bundesweit "als autarkes Kraftfeld" positionieren kann. Mehrheitlich wird das NRW-Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl noch als wenig aussagekräftig gewertet (67 Prozent).

Die SPD verdankt ihren Sieg vor allem Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie war ihrem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen in praktisch allen Belangen weit überlegen. Auch die Einbußen der CDU seien mit deren Spitzenkandidaten verbunden.

19:35 Uhr FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei nach dem NRW-Wahlerfolg in der Berliner Koalition mit der CDU gestärkt. Wie in Schleswig-Holstein habe sich auch in NRW der eher grün-rote Kurs der CDU nicht ausgezahlt. "Schwarz-Gelb regiert erfolgreich in Berlin. Da wollen die Menschen offensichtlich keine sozialdemokratisierte CDU mit grünem Anstrich", sagte Brüderle am Sonntag in Berlin. Ein klares Programm und ein guter Stil zahlten sich aus. Die FDP werde ihren Kurs der Geschlossenheit und der klaren Kante auch im Bund fortsetzen.

19:10 Uhr Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will vorerst nicht in die Bundespolitik wechseln, wo sie bei der Bundestagswahl 2013 gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten könnte. "Im Bund rufen immer schon einige, darüber freue ich mich auch, das ist auch eine Ehre für mich", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend nach dem Sieg bei der Landtagswahl. "Aber ich habe meine Aufgabe hier", betonte sie. "Man muss wissen, wo die eigene Aufgabe liegt. Ich will immer noch die Welt verbessern, und das ist der Punkt, wo ich es tun werde".

Überrascht zeigte sich Kraft vom großen Abstand, mit dem ihre Partei vor der CDU siegte. Zugleich kündigte sie wie erwartet die Fortsetzung der rot-grünen Koalition an. "Ich freue mich darüber, dass wir mit Rot-Grün weitermachen können, das war unser Ziel", erklärte sie. Für die Bundestagswahl bedeute das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Rot-Grün.

19:00 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach ihrem großen Wahlsieg auch für eine gute Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. "Aber sie hat es ausgeschlossen", ergänzte Gabriel am Sonntag in der ARD. Kraft habe gesiegt, weil sie "wirklich eine klassische sozialdemokratische Politik gemacht hat". Sie habe wirtschaftliche Dynamik, soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zusammengebracht und damit gewonnen. Das sei ihr Erfolgsgeheimnis gewesen. "Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis, dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre", sagte Gabriel. Wenn sie jedoch Nein sage, habe dies Geltung.

  Der Verlierer: Norbert Röttgen trat nach der Wahl als NRW-Landesvorsitzender zurück.

18:55 Uhr FDP-Bundeschef Philipp Rösler sieht seine Partei nach dem Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag auch bundesweit wieder im Aufwind. "Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns", sagte Rösler am Sonntagabend. Die FDP hatte sich mit rund 8,5 gegenüber der Landtagswahl vor zwei Jahren leicht verbessert.

"Heute ist ein großartiger Abend für uns (...) in Nordrhein-Westfalen, aber auch für uns alle bundesweit." Rösler bedankte sich beim NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner. Dieser habe in schwierigster politischer Lage für die FDP gekämpft und einen verdienten Sieg errungen.

18:50 Uhr Trotz der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen erwartet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass Spitzenkandidat Norbert Röttgen Bundesumweltminister bleibt. "Ich bin ganz sicher, Norbert Röttgen wird die wichtige Arbeit als Bundesumweltminister mit ganzem Einsatz fortsetzen", sagte Gröhe am Sonntagabend in Berlin. Zugleich zollte er dem CDU-Spitzenkandidaten Respekt, dass dieser die persönliche Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen habe. Röttgen hatte unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse seinen Rücktritt als Landesvorsitzender erklärt.

Gröhe wandte sich dagegen, dass die Abstimmung in NRW Rückschlüsse auf die Zustimmung zum Sparkurs der Bundesregierung in der EU zulasse. Der Rückhalt für den Sparkurs in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland stehe, betonte der CDU-Generalsekretär. Er selbst stehe als Kandidat für den NRW-Landesvorsitz der Partei nicht zur Verfügung.

18:45 Uhr Die Linkspartei sieht die Westausdehnung der Partei nach dem Aus im nordrhein-westfälischen Landtag nicht als gescheitert an. "Alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten, haben sich zu früh gefreut", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag. Ihre Partei war zuvor mit knapp drei Prozent nach zwei Jahren wieder aus dem Landtag geflogen.

"Es hat natürlich nicht geholfen, dass wir sehr viel Streitereien auf Bundesebene hatten", gab Wagenknecht zu. Die Parteispitze werde an diesem Dienstag über eine neue Führung beraten. "Wir brauchen eine Führung, die kooperiert, und nicht eine, die sich gegenseitig bekämpft und ständig streitet." Wagenknecht hatte kürzlich eine gemeinsame Doppelspitze mit ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine ausgeschlossen. Zudem gibt es den Vorschlag einer Doppelspitze von Wagenknecht gemeinsam mit Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

18:40 Uhr Grünen-Chefin Claudia Roth sieht im Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine schallende Ohrfeige für die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit auch im Bund, und heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte Roth am Sonntag in Berlin. Die Grünen hätten ihr Wahlziel einer stabilen Mehrheit mit der SPD in NRW erreicht. "Wenn in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün möglich ist, dann ist das auch möglich im Bund", sagte Roth.

18:30 Uhr FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Ergebnis der Liberalen in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. "Die FDP konnte sich als bürgerliche Kraft in NRW profilieren", sagte er am Sonntagabend. "Spitzenkandidat Christian Lindner hat neues Vertrauen erarbeitet gerade bei den enttäuschten Wählern von Norbert Röttgen und der Union." Nun arbeite die FDP gemeinsam daran, dass sich die Erfolge von Kiel und Düsseldorf übertragen ließen auf die Wahlen im kommenden Jahr.

18:25 Uhr Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich zufrieden geäußert über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen, haben keine Mätzchen gemacht. Was wir machen können, haben wir gemacht", sagte sie. Auch das zweite Wahlziel, in Nordrhein-Westfalen die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen zu können, sei erreicht worden. Löhrmann gratulierte der SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

18:13 Uhr Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, tritt nach dem Wahldebakel als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. "Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe", sagte Röttgen nach der ersten Ergebnisprognose.

18:01 Uhr Rot-Grün gewinnt triumphal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die CDU stürzt auf ein historisches Tief. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt die SPD auf 38 bis 39 Prozent zu, die Grünen bleiben mit 12 Prozent im Vergleich zu 2010 stabil. Die CDU erlebt mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mit 25,5 bis 26 Prozent ein Desaster. Die FDP kommt mit 8,5 Prozent leicht verbessert wieder in den Landtag. Die Piraten ziehen mit 7,5 bis 8,0 Prozent bei der vierten Wahl in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke scheitert mit bis zu 3 Prozent nach nur zwei Jahren.

17:00 Uhr Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt voraussichtlich ähnlich schwach wie 2010. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin Helga Bock 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung zu dieser Zeit fast genauso hoch wie 2010. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei nur 59,3 Prozent. Das war einer der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme am Vormittag in Mülheim ab. Sie unterstrich dabei die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie. Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die Wahl in NRW auch als "kleine Bundestagswahl".

16:30 Uhr Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat die bundespolitische Bedeutung der Wahl betont. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Mülheim an der Ruhr. Sie äußerte sich zufrieden mit dem Wahlkampf. "Wir haben gut gearbeitet. Die ganze Partei ist draußen gewesen und hat eine Menge gemacht." Es sei ein "harter Turbo-Wahlkampf" gewesen.

Kraft wurde bei der Stimmabgabe von ihrem Mann und ihrem Sohn begleitet. An ihrem Wohnort im Wahlkreis Mülheim I kandidiert sie auch direkt. Vor zwei Jahren hatte sie den Wahlkreis gewonnen.

Den Muttertag habe sie mit einem schönen Frühstück "in Ruhe" begonnen. "Es gab Blumen und Geschenke." Am Nachmittag wolle sie nun noch ein bisschen "im Online-Wahlkampf" mithelfen. Nervös sei sie bisher noch gar nicht - das komme erst später.