+++ Chronik zum Atom-Protest+++: Demonstranten stellen sich auf lange Nacht ein
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2010 reuters
22:28: Atomkraftgegner haben in der Ortschaft Gorleben eine etwa 1,50 Meter hohe Betonpyramide auf der Castor-Transportstrecke abgestellt, um den Atommüll-Transport in das Zwischenlager zu blockieren. An das Hindernis sind mehrere Aktivisten der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" angekettet, sagte ihr Sprecher Hans-Werner Zachow am Abend der Nachrichtenagentur dapd. Die Pyramide sei so konstruiert, dass die Pyramide nicht einfach angehoben werden könne, ohne die Demonstranten zu verletzen.
22:15: Rund zwölf Stunden nach Eintreffen des Castor-Zuges in Dannenberg sind nach 22.00 Uhr alle elf Behälter auf Tieflader umgesetzt worden. Nach massiven Protesten und Gleisblockaden war der Zug mit hoch radioaktivem Atommüll am Montagmorgen in Dannenberg eingetroffen. Die Lastwagen werden den Atommüll in das rund 20 Kilometer entfernte Zwischenlager in Gorleben bringen.
21:30: Die Räumung der Straßenblockade auf der Zufahrtstraße vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben rückt offenbar näher. Die Polizei fordert die rund 3000 Atomkraftgegner auf, die Straße innerhalb von 30 Minuten zu räumen. Die Demonstranten lagerten teils seit 30 Stunden auf Strohsäcken und Isomatten und hatten sich in warme Decken gehüllt. Organisiert wurde die Blockade von der gewaltfreien Aktion "x-tausendmalquer".
21:17: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der anhaltenden Blockaden des Castor-Transports zur Mäßigung aufgerufen. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" appelliert Lammert an alle Beteiligten, "die Balance im Auge zu behalten zwischen dem Demonstrationsrecht und den gesetzlich geregelten Notwendigkeiten sowie internationalen Verträgen der Zwischenlagerung atomarer Brennstoffe, die sich unabhängig von Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ergeben." Den Ruf nach einer Schlichtung im Streit um die Erkundung des Salzstockes in Gorleben lehnt er ab. "Warum wir für eine Entscheidung, die es bis heute nicht gibt, vorab eine Schlichtung in Erwägung ziehen sollten, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das liefe auf die Lähmung jeder ergebnisoffenen Entscheidung hinaus."
21:07: Die Polizei versucht, den von Greenpeace zur Blockade abgestellten Lastwagen von der Straße zu entfernen. Das Führerhaus sei offen, die Vorder -und Seitenscheiben zerstört, sagt ein Augenzeuge. Unter dem Lastwagen sprühen Funken, die Polizei versuche mit Trennscheiben und anderem Gerät, unter den Laster zu kommen und ihn von den angebrachten Betonklötzen zu trennen. Der Augenzeuge berichtet, dass der Lastwagen unterhalb der Ladefläche einen angebauten Metallkasten habe, der knapp bis an die Fahrbahndecke reiche. Vom Metallkasten aus hätten sich Atomkraftgegner von der geschlossenen Ladefläche in der Straßenoberfläche verankert. "Wir sitzen hier fest und werden uns nicht von der Stelle bewegen", sagt Mathias Edler von Greenpeace.
20:33 Greenpeace-Mitglieder haben von ihrem Lkw nach eigenen Angaben einen Container auf die Straße abgesenkt. Damit blockieren sie die Ausfahrt des Verladekrans für den Castortransport in Dannenberg. Nach Greenpeace-Angaben ist der Container mit Stahlröhren befestigt. Wie viele Menschen in dem Container sind, war zunächst nicht bekannt. Im Verladebahnhof in Dannenberg werden die Castorbehälter mit einem Kran auf Tieflader gesetzt.
20:24: Im Verladebahnhof wurde der neunte von insgesamt elf Castor-Behältern vom Gleis auf einen Tieflader gehoben. Greenpeace-Aktivisten blockieren entschlossen die einzige Zufahrtstraße des Verladebahnhofs mit ihrem Lastwagen. Eine Polizeisprecherin berichtet, der Lkw sei mit zwei Betonklötzen befestigt. Auf einem Banner am Lastwagen steht: "Atomkraft ist ein Irrweg - Stopp Castor".
19:47: Mehr als 3000 Demonstranten blockieren die Zufahrtstraße vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben. Das bestätigt eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Eine Räumung in der Nacht zu Dienstag werde immer wahrscheinlicher. Die Polizei bereite sich darauf vor, sagt die Sprecherin. Am Montagnachmittag hatten an derselben Stelle nur etwa 1.500 Atomkraftgegner gesessen. Die Demonstranten lagern auf Strohsäcken und haben sich in warme Decken gehüllt.
19:21: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montagabend die Ausfahrtstraße der Castor-Umladestation in Dannenberg mit einem Lkw blockiert. Im Inneren des acht Meter langen umgebauten Brauereifahrzeuges hätten sich fünf Aktivisten so befestigt, dass die Polizei den Lkw nicht fortbewegen könne, ohne sie zu verletzen, sagt ein Greenpeace-Sprecher vor Ort. Der Lkw stehe auf der Kreuzung der Bundestraße 191 mit der Zufahrtsstraße zur Umladestation. Dort laufen die beiden möglichen Routen für den Straßentransport der elf Castor-Behälter nach Gorleben zusammen.
17:51: Bei eisiger Kälte haben sich Tausende Atomkraftgegner für die letzte Etappe des Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben gerüstet. Mindestens 2400 Menschen blockieren nach Angaben der Initiative "X-tausendmal quer" die Zufahrtstraße nach Gorleben.
17:35: Die am Montagmorgen von der Polizei geräumte Blockade bei Harlingen auf der Bahnstrecke nach Dannenberg bricht nach Angaben von Kernkraftgegnern gleich in mehrfacher Hinsicht Rekorde in der Geschichte der Castor-Züge. Mit einer Beteiligung von zeitweise bis zu 5000 Besetzern sei es die bislang größte Sitzblockade auf Schienen bei einem Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben gewesen, sagt Jochen Stay, Sprecher der Initiative "ausgestrahlt". Insgesamt sei der Streckenabschnitt westlich von Hitzacker zudem rund 20 Stunden besetzt gewesen, ebenfalls ein Rekord. "Eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes", so Stay.
17:23: Der heftige Widerstand gegen den Atommülltransport nach Gorleben heizt auch in Berlin die politische Debatte neu an. Nach Grünen und Linksfraktion beantragten auch die Regierungsfraktionen eine aktuelle Debatte im Bundestag. Sie soll am Mittwoch stattfinden.
SPD, Grüne und Linke werfen der schwarz-gelben Koalition vor, mit dem Beschluss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten einen bereits befriedeten gesellschaftlichen Großkonflikt neu entfacht zu haben. Sie geben der Bundesregierung die Verantwortung für die Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Polizei.
Dagegen wirft die Koalition vor allem den Grünen vor, Rechtsbrüche zu schützen. Union und FDP attackierten Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin scharf: Er habe noch als Umweltminister 2001 die damaligen Castor-Gegner zu Besonnenheit aufgerufen und nun setze er sich an der Spitze der Demonstranten. "Das ist der Gipfel der Heuchelei", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete das Verhalten Trittins als "schäbig und unanständig". Er sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
17:10: Halbzeit: Die Hälfte der für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Castor-Behälter ist bis zum späten Montagnachmittag auf Straßenfahrzeuge umgesetzt worden. Mittlerweile habe man den sechsten der elf Behälter auf einen Straßentieflader gehoben, sagte der Sprecher des Zwischenlager-Betreibers BLG, Jürgen Auer, in Dannenberg. Die Strahlung dieses Castor-Behälters müsse noch ausgemessen werden.
16:57: Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigt im dapd-Interview die Teilnahme von Spitzenvertretern ihrer Partei an den Castor-Protesten. Sie fordert Politiker von Union und FDP auf, ins Wendland zu kommen und selbst mit den Menschen zu sprechen. Der Versuch der Bundesregierung, den breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand zu kriminalisieren, sei "billig und altbekannt".
16:47: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fühlt sich durch den nächtlichen Polizeigewahrsam Hunderter Demonstranten bei Minustemperaturen hintergangen. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, sagt, die Polizei habe die Gefangenensammelstelle am Sonntagabend während laufender Vermittlungsgespräche eingerichtet. "Dort sind friedliche Sitzblockierer bei Minustemperaturen ohne Schutz vor der Kälte und ohne die vorgeschriebene Einschaltung eines Richters stundenlang festgehalten worden", sagt Ehmke.
Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher teilt mit: "Wir sind uns sicher, dass die Maßnahme rechtlich zulässig war." Die Blockierer seien mehrfach aufgefordert worden, die Gleise freiwillig zu verlassen. Eine richterliche Entscheidung habe es aus Zeitgründen nicht gegeben. Insgesamt habe man bei Harlingen mehrere hundert Blockierer in Polizeigewahrsam genommen.
Die Rechtshilfe Gorleben gab die Zahl der Schienenblockierer, die nach der Räumung ihrer Blockade bei Harlingen unter freiem Himmel ausharren mussten, mit 1.500 an. Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat kündigte Strafanzeige gegen die Einsatzleitung der Polizei wegen Freiheitsberaubung im Amt an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2005 mit Blick auf die Proteste in der Region Gorleben entschieden, dass die Polizei bei vorbereiteten Ingewahrsamnahmen stets einen Haftrichter einschalten müsse, sagte Donat. Auf eine Einschaltung der in Lüchow auch im Nachtdienst präsenten Haftrichter habe man jedoch verzichtet. Viele in Gewahrsam genommene Blockierer hätten der Polizei ihre Personalien angegeben und vergeblich um eine Vorführung bei einem Richter gebeten. Diesen "organisierten Rechtsbruch" der Polizei-Verantwortlichen werde man nicht hinnehmen, sagte Donat.
16:43: Die Schaf- und Ziegenherden, die auf der Strecke des Castor-Transportes am Nachmittag eine Straße blockierten, wurden nach Informationen der Deutschen Presseagentur von Bauern dorthin getrieben. Auch zu der Treckerblockade nahe Gorleben äußerte sich eine Sprecherin der "Bäuerlichen Notgemeinschaft": "Die sind schon ziemlich schwach die Treckerfahrer, da kann es mal vorkommen, dass sie nicht mehr weiterkönnen und ihr Fahrzeug auf der Kreuzung abstellen müssen." Mit den Blockaden sollen unter anderem Verbindungswege für die Polizei abgeschnitten werden. Am Sonntag konnten auch deshalb viele Beamte nicht ausgetauscht oder mit Essen versorgt werden.
16:25: Auf der möglichen Südroute zwischen Dannenberg und Gorleben blockieren in Groß Gusborn fünf Traktoren die Straße. Ein Augenzeuge berichtet, die Traktoren stünden ohne Fahrer da. Mehrere Polizeibeamte seien vor Ort, eine technische Einheit der Polizei habe sich an die Räumung gemacht. Die übrige Südstrecke sei frei, weder Atomkraftgegner noch Polizei seien zu sehen gewesen.
16:10: Atomkraftgegner setzen bei der Blockade auch auf "tierische Unterstützung". Mehrere hundert Schafe und Ziegen waren zwischen Laase und Gorleben auf der nördlichen der beiden möglichen Transportrouten des Castor-Konvois unterwegs. Nach Angaben von Atomkraftgegnern befanden sich zeitweise rund 1.200 Schafe und 500 Ziegen auf der Fahrbahn. Die Polizei bestätigt auf Anfrage den Vorfall. Es seien aber nicht so viele, sondern insgesamt nur einige hundert Tiere auf der Strecke gewesen. Beamte hätten die Schafe und Ziegen auf eine nahe Wiese getrieben. Ob Castor-Gegner die Tiere auf die Fahrbahn getrieben haben, war zunächst unklar.
15:51: Die Bundespolizeigewerkschaft klagt über zu starke Belastungen für die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei der Länder während des Castor-Transports. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rüdiger Reedwisch führt die Belastung auch darauf zurück, dass "überall Stellen für Polizisten hirnlos gestrichen werden und Pseudo-Sicherheit vorgegaukelt wird". Außerdem kritisiert Reedwisch, dass das Bundesinnenministerium "erstmalig den Abbau von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei" plane. Das müsse angesichts der "ungeheuerlichen Belastungen" umgehend gestoppt werden.
14:53 Atomkraftgegner und Polizei im Wendland stellen sich auf eine weitere lange Nacht ein - der Castor hat die letzte Zwischenetappe vor dem Ziel erreicht. Schon jetzt ist klar: Auch wenn die Protestierer völlig übermüdet sind, widerstandslos weichen sie nicht.
14:49 Atomkraftgegner beklagen 950 Augenverletzungen und 29 Kopfplatzwunden. Zudem sollen 16 Atomkraftgegner Fingerbrüche erlitten haben. Zwei Demonstranten mussten nach Angaben der Gruppe "Castor Schottern" ins Krankenhaus. Die Polizei machte bislang keine Angaben zur Zahl der Verletzten.
Grüne setzen auf Chaos
14:27 Die CDU hat die Grünen wegen ihres Protestes attackiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Bundestagsopposition auf, sich "ohne Wenn und Aber" von Aktionen wie der Entnahme von Gleis-Schotter zu distanzieren. "Wer sich von solchen Formen des gewaltsamen Protestes nur halbherzig distanziert oder sie gar rechtfertigt, der macht deutlich, er setzt auf Chaos", sagte Gröhe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sei besonders doppelzüngig, weil er als Umweltminister 2001 mit Blick auf Proteste noch zu Besonnenheit aufgerufen habe und nun "an der Spitze" der Bewegung stehe, sagte Gröhe. "Das ist der Gipfel der Heuchelei."
14:20 Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), schließt eine Neuaufteilung der Kosten für den aufwendigen Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten nicht grundsätzlich aus. "In der Tat sind solche Einsätze sehr kostenintensiv. Und darüber wird man sprechen müssen", sagte Reiche am Montag.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sowie auch Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) hatten am Wochenende darüber geklagt, dass ihr Bundesland nach der bisherigen Praxis die gewaltigen Kosten für den Polizeieinsatz allein zu tragen habe. Sie forderten die Übernahme der Millionen-Einsatzkosten durch die Bund oder die Beteiligung anderer Bundesländer. Dies lehnte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz ebenso ab wie zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Deutschlandfunk.
13:48 Bei der Aktion "Castor schottern" sind am Sonntag im Wendland nach Angaben der Organisatoren rund 1000 Demonstranten verletzt worden. 950 Aktivisten hätten Augenverletzungen durch Pfefferspray, Tränen- und CS-Gas erlitten, sagte der Sprecher der Initiative "Castor schottern". Zudem seien bei den Demonstranten 16 Brüche, 29 Kopfplatzwunden und drei Gehirnerschütterungen registriert worden. Zwei Atomkraftgegner hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Die Polizei hatte am Sonntag den Versuch mehrerer tausend Menschen unterbunden, Schottersteine aus dem Gleisbett der Castorstrecke zu räumen. Dabei war es vor allem rund um den Bahnhof Leitstade zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Polizei und Castorgegner warfen sich gegenseitig vor, die Gewalttaten begonnen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen etwa 1700 Unterstützer von "Castor schottern" wegen des Aufrufs zu Straftaten.
Wir lassen den friedlichen Protest zu
13:27 Bis zu 1500 Atomkraftgegner haben nach Polizeiangaben am Montag die Zufahrtsstraße für den Castor-Transport zum niedersächsischen Atommüll-Zwischenlager Gorleben blockiert. "Wir richten uns auf die Nacht ein", sagte ein Sprecher der
Initiative "X-tausendmalquer". Am Nachmittag (16.00 Uhr) soll es nach Polizeiangaben ein
Gespräch zwischen der Einsatzführung der Polizei und der Versammlungsleitung der Atomkraftgegner geben. "Wir lassen den friedlichen Protest zu", sagte ein Polizeisprecher. Es sei noch kein Zeitfenster einer Räumung absehbar.
Polizisten am Ende ihrer Kräfte
12:55 Hunderte Beamte sind am Ende der Kräfte - dabei teilen viele das Anliegen der Atom-Gegner. "Die Einsatzbelastung ist sehr hoch", betont Polizeimeister André Fischer am Verladebahnhof der Castoren. "Aber es ist meine Pflicht, hier meinen Job zu machen." Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) platzt angesichts der Zustände beim Castor 2010 der Kragen. "Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen", klagt Bundesvize Bernhard Witthaut. Es könne nicht sein, dass die Polizei dafür den Kopf hinhalten müsse. Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, sieht keine Überforderung der Polizei. "Das Ereignis war absehbar und ist sehr, sehr gut vorbereitet worden", sagt er in Berlin. Die Polizei-Gewerkschafter warnen gerne mit schrillen Tönen vor unzumutbaren Personalkürzungen und einer Überforderung, doch diesmal bestätigen dutzende Beamte, dass der Einsatz schwer zu ertragende Zustände angenommen habe.
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FTD.de, 08.11.2010
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