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Merken   Drucken   25.05.2010, 14:55 Schriftgröße: AAA

+++ Chronik zum Rücktritt +++: Für Westerwelle ändert sich gar nichts

Roland Koch legt alle politischen Ämter nieder. Zum 31. August tritt er als hessischer Ministerpräsident ab und wechselt in die Wirtschaft. Kanzlerin Angela Merkel bedauert den Schritt, ihr Außernminister sieht keine Auswirkungen auf das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin.

14.05 Uhr: FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach dem überraschenden Rückzug Kochs keine politischen Folgen für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. "Das ist seine eigene souveräne Entscheidung, die man vor dem Hintergrund seiner Lebensplanung sehen sollte", sagte der Außenminister. Folgen für die Hauptstadt sehe er nicht.

13.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) "mit Respekt, aber auch großem Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber", erklärte die CDU-Vorsitzende in einer Stellungnahme. Merkel befindet sich derzeit auf einer Reise durch die Golfstaaten. "Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen", sagte Merkel. Sie freue sich "auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den kommenden Monaten."

13.39 Uhr: Die Bundes-CDU wertet Rückzug von Roland Koch aus der Politik als "großen Verlust". Die Partei nehme die Entscheidung Kochs "mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Koch zähle "zu den markantesten Stimmen der CDU in Deutschland", erklärte Gröhe. "Mit großer Kompetenz, klarem Kompass und politischer Weitsicht hat er die Politik der Union in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt."

13.28 Uhr: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bedauert den Rücktritt Kochs. "Es ist ein großer Verlust, sowohl für die Landespolitik als auch Bundespolitik, jemanden von dem intellektuellen und politischen Kaliber zu verlieren", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin.

Roland Koch bei seiner Rücktrittserklärung in Wiesbaden   Roland Koch bei seiner Rücktrittserklärung in Wiesbaden

Die Nachricht des Rücktritts kam für die gebürtige Hessin "relativ überraschend". Sie habe Roland Koch als CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten erlebt, als sie selber "ganz frisch in der Jungen Union war", sagte Schröder. Sie lobte Kochs "rhetorische Brillanz und seine analytische Brillanz." Das habe sie bis heute sehr geprägt und fasziniert.

12.58 Uhr: Koch lässt nur wenige Fragen zu und beendet die kurze Pressekonferenz.

12.57 Uhr: Zur Nachfolge macht Koch keine Angaben. Sie läuft nach Medienberichten auf den bisherigen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) als künftigen Regierungschef hinaus. Auch Umweltministerin Silke Lautenschläger werde "dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören", sagt Koch. Die 41-Jährige gehörte der Landesregierung seit 2001 zunächst als Sozialministerin an und war seit der Landtagswahl Anfang 2009 Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

12.55 Uhr: Entscheiden werde er aber erst nach dem Ende seiner Amtszeit.

12.53 Uhr: Roland Koch will nach seinem Rückzug aus der Politik in die Wirtschaft gehen. Er wolle wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen" tätig sein, sagte der CDU-Politiker. Der 52-Jährige war elf Jahre lang Regierungschef in Hessen. Aus gut informierten Kreisen verlautete, dass Koch bislang noch keine konkrete Position in der Wirtschaft vereinbart hat.

12.50 Uhr: Koch hält Zeitpunkt für Rückzug für genau richtig. Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle gespielt

12.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut Koch seit einem Jahr über dessen geplanten Rückzug im Bilde

12.47 Uhr: Er wolle sich künftig im Bereich wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen positionieren

12.44 Uhr: Koch sagt, er gehe mit "wackligen Beinen"

12.42 Uhr: Koch will "politisches Wesen" bleiben. Nach seinem Rückzug will er einige Monate pausieren.

12.39 Uhr: Roland Koch tritt von allen Ämtern zurück. Sein Minsterpräsidentenamt gibt er zum 31. August diesen Jahres auf. Er werde beim Parteitag der CDU am 12. Juni auch nicht mehr als CDU-Landeschef kandidieren. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in Hessen erst im Frühjahr 2014 an. Außerdem wird Koch nicht mehr seinen CDU-Landesverband führen und seinen Posten als Vizechef der Bundes-CDU abgeben.

12.36 Uhr: "Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens. Aber sie ist nicht mein Leben", sagt Koch. Er habe bewusst entschieden, er nach der NRW-Wahl seinen Entschluss bekanntzugeben. "Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht. Sein Ziel, eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen zu erhalten, habe er erreicht. Der Mensch und das Amt sollten nicht miteinander verwachsen, sagt Koch.

12.32 Uhr: Nun geht es los. Koch tritt vor die Presse.

12.20 Uhr: Spannung in Wiesbaden. In wenigen Minuten tritt Roland Koch vor die Presse und will seinen Rückzug begründen. Angeblich will er in die Wirtschaft wechseln. Innenminister Volker Bouffier soll angeblich die Nachfolge von Koch antreten.

  • FTD.de, 25.05.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland
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