Merken Drucken 25.11.2005, 19:00 Schriftgröße: A A A

CIA-Flüge bringen Bundesregierung unter Druck

Die möglichen Flüge des US-Geheimdienstes CIA mit Verdächtigen, die anschließen gefoltert wurden, erlangen nun auch eine innenpolitische Dimension. FDP und Grüne verlangten von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

Justizministerin Brigitte Zypries hofft auf die Kooperation der USA

Die neue Bundesregierung hofft auf eine Stellungnahme der USA zu den Berichten über Zwischenlandungen von Flugzeugen, mit denen der US-Geheimdienst CIA heimlich Gefangene transportiert haben soll. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Freitag dem ZDF: "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben."

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kündigten Anfragen zu dem Thema im Bundestag an. In einem Vorabbericht zur "Heute"-Sendung des ZDF vom Freitagabend hieß es, nach Informationen von Flugaufsicht-Stellen seien solche Flugzeuge über 80 Mal auch in Deutschland gelandet, insbesondere auf den US-Militärflughäfen Frankfurt und Ramstein.

"Wir bewegen uns hart am Rande eines politischen Skandals", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, im NDR. Er sei sich sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier bei Besuchen in den USA "das Thema hochrangig zur Sprache" bringen würden. "Wir haben auch von Ramstein aus den Fall, dass möglicherweise Gefangene transportiert worden sind, dorthin, wo sie unter Folter haben leiden müssen." Man solle dann zumindest prüfen, inwieweit dies zulässig gewesen sei und ob deutsches Recht verletzt worden sei.

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