Clement dämpft Hoffnung auf Erfolg der Arbeitsmarktreform
Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird die Arbeitslosigkeit erst "in vier bis fünf Jahren auf ein halbwegs erträgliches Niveau sinken." Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber will Empfänger des Arbeitslosengeldes II zum Arbeiten zwingen.Clement betonte, dass die Hartz IV-Reformen zu einer Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes führen werden. Weil die Betroffenen über Jahre keine Arbeit hatten, seien jetzt mehr öffentliche Beschäftigung und mehr Lohnkostenzuschüsse nötig, sagte er. Mindestens für 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen müsse vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigung geschaffen werden.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich dagegen für Nachbesserung bei Hartz IV aus. In der "Bild am Sonntag" forderte der CSU-Chef eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II. Für öffentliche Leistung müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Zugleich müsse jedem erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen ein Beschäftigungsangebot gemacht werden, nach Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, sagte Stoiber. Die mehr als drei Millionen Empfänger hätten sonst kaum Chancen, einen Job zu finden. Er schlug vor, dass Arbeitsagenturen die Betroffenen auch Privatleuten etwa für Garten- oder Hausarbeiten anbieten.
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, kritisierte unterdessen die Zusammensetzung der so genannten Monitoring-Gruppe, die die Umsetzung der Reform in Ostdeutschland begleiten soll. Der PDS-Politiker forderte im Berliner "Tagesspiegel", dass auch Erwerbslosen-Initiativen in dem Gremium vertreten sein sollen. Im Deutschlandradio Berlin erneuerte Holter zudem seine Forderung nach einer Joboffensive für Ostdeutschland.
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FTD.de, 17.07.2004
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