Merken Drucken 21.08.2005, 16:17 Schriftgröße: A A A

Clement weist Unionspläne für Arbeitsmarktreformen scharf zurück

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das von der Union geplante Sofortprogramm für Reformen am Arbeitsmarkt scharf kritisiert. Vor allem eine Lockerung des Kündigungsschutzes hält er für falsch.

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

"Meines Erachtens ist die Union in allen Punkten eher ideologisch als sachlich gesteuert", sagte Clement der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). Die Union will im Falle ihres Wahlsieges schon zum 1. Januar 2006 den Kündigungsschutz weiter lockern, die staatliche Förderung der Altersteilzeit stoppen und betriebliche Bündnisse auch ohne Zustimmung der Tarifparteien gesetzlich ermöglichen.

"Alle diese Maßnahmen dienen nicht einer produktiven Entwicklung in den Unternehmen, sie werden vielmehr ohne Not Unsicherheit und Streit in die Betriebe bringen", sagte Clement.

Der Wirtschaftminister wies vor allem die Pläne zur Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes zurück. "Wir haben die Schwelle beim Kündigungsschutz bereits auf zehn Mitarbeiter angehoben und außerdem Möglichkeiten zur Befristung deutlich vergrößert", sagte Clement. Die Neuanstellung von Arbeitnehmern ab 50 Jahren sei "faktisch ohne Kündigungsschutz möglich".

Der SPD-Politiker bezweifelte auch, dass die Öffnung der Tarifverträge für Vereinbarungen auf Betriebsebene die Arbeitslosigkeit reduzieren wird. "Ich will keine gesetzliche Einmischung des Gesetzgebers in die Tarifpolitik", sagte Clement. Schon heute hätten die Tarifparteien "weit reichende Möglichkeiten zur betrieblichen Differenzierung und Flexibilisierung". So hätten mehr als 40 Prozent aller Beschäftigten heute flexible Arbeitszeiten - "und war ohne dass der Staat in die Tarifautonomie eingreift".

Clement sprach sich auch gegen das Vorhaben aus, die staatliche Förderung der Altersteilzeit bereits Anfang 2006 einzustellen. Wenn ein älterer Mitarbeiter in Altersteilzeit geht und der Arbeitgeber dafür einen Arbeitslosen einstellt, fördert dies die Bundesagentur für Arbeit mit 20 Prozent des Monatslohns. Altersteilzeit-Beschäftigte erhalten damit im Ergebnis bei halbierter Arbeitszeit mindestens 70 Prozent ihres früheren Einkommens. Dieses Programm nutzten inzwischen fast 300.000 Menschen, sagte Clement. "Wie die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken will, wenn sie gleichzeitig durch solche Maßnahmen mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt, bleibt eines der vielen Geheimnisse im in sich widersprüchlichen Programm der Union", sagte Clement.