CO2-Steuer für Autos erst 2010

Die umstrittene Reform der Kfz-Steuer kommt nicht voran: Erst im Herbst will sich die Bundesregierung wieder mit der geplanten Umstellung auf den Schadstoffausstoß befassen. Damit ist der anvisierte Termin kaum noch einzuhalten.

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Die Gesetzgebung werde sich voraussichtlich bis zum Herbst verzögern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ursprünglich sollte die Neuordnung der Kfz-Steuer im Paket mit anderen Klimaschutzmaßnahmen am 18. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Nach den Worten Wilhelms deute derzeit alles darauf hin, dass dieser Teil aus dem Paket herausgenommen wird.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei der Umstellung der Steuer auf den Schadstoffausstoß Besitzer älterer Fahrzeuge stärker belastet werden sollen. Dagegen gibt es bei den Unions-Ministerpräsidenten vor allem aus den Flächenländern angesichts der massiv gestiegenen Benzinpreise starke Vorbehalte. Vor der Umstellung der Kfz-Steuer benötige man noch mehr Zeit zur Beratung, sagte Wilhelm. Hier gebe es noch kein Modell, was für Bund und Länder konsensfähig wäre. "Diese Frage ist besonders schwierig", sagte er. Auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Dies ist alles andere als trivial und bedarf noch weiterer Reifezeit."

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