CSU feuert gegen Gesundheitsfonds

Die CSU positioniert sich ein knappes halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und droht mit einem Veto gegen den Gesundheitsfonds. Ein Gutachten sieht eine höhere Mehrbelastung für Bayern. von Timm Krägenow (Berlin)

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CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Dienstag, ein von Schmidt zurückgehaltenes Gutachten weise Zusatzbelastungen für Bayern von mehr als 100 Mio. Euro durch den Fonds nach. "Die CSU wird einen Gesundheitsfonds auf Kosten der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte nicht akzeptieren." Es gelte das Wort der CSU, dass ohne die festgelegten Voraussetzungen der Fonds nicht starten werde.

Wegen der Proteste der Hausärzte in Bayern wird die Gesundheitspolitik möglicherweise zu einem entscheidenden Thema vor der Landtagswahl Ende September. Die CSU, die um ihre absolute Mehrheit fürchtet, steht unter Handlungsdruck.

Ein Stopp für den längst beschlossenen Gesundheitsfonds, der in den CSU-Erklärungen immer näher rückt, ist aber nur möglich, wenn es CSU-Chef Erwin Huber gelingt, eine Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Dazu müsste er nicht nur die SPD, sondern auch die Schwesterpartei CDU überzeugen. "Der Gesundheitsfonds kommt", sagte am Dienstag der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU). "Die Fragen, die noch zu klären sind, werden geklärt."

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