FTD-Serie: Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Eine Serie über die gescheiterteten Versuche den Bürokratiedschungel zu lichten und warum der neue Anlauf bessere Aussichten auf Erfolg hat.

CSU fordert raschen Abbau von Bürokratiekosten

Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) will die Bürokratiekosten der Unternehmen um ein Viertel senken. Ziel der von der großen Koalition im Bund geplanten Initiative zum Bürokratieabbau müsse es sein, eine solche Reduzierung der Kosten in drei bis vier Jahren zu erreichen. von Peter Ehrlich

Eberhard Sinner, Bayerns Staatskanzleichef

Dies sagte der Minister der Financial Times Deutschland. "Bund und Länder könnten eine Zielvereinbarung schließen, in der die Größenordnung festgelegt wird", schlug Sinner vor.

Die Niederlande hätten mit ihrem Deregulierungsprogramm Maßstäbe gesetzt und errechnet, dass die Entlastung der Unternehmen um 25 Prozent ihrer Kosten für staatliche Bürokratie das Bruttoinlandsprodukt um mittelfristig 1,5 Prozent steigern könne. "Bürokratieabbau heißt ganz klar Vorrang für Wachstum", sagte Sinner.

Sinner macht mit seinem Vorschlag Druck auf die Koalition, bald erste Initiativen zu starten. "Bayern setzt sich dafür ein, beim Bürokratieabbau so schnell wie möglich zu beginnen." Bürokratie beschränke mit unzähligen kleinen Fesseln wirtschaftliches Potenzial: "Je früher wir diese Fesseln zerreißen, desto besser." Viele Anregungen seien früher auf Bundesebene hängen geblieben: "Jetzt setze ich auf das Kanzleramt als Motor."

Kontrollrat als sinnvolles Instrument

Das Bundeskanzleramt hat bisher noch keine Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, unter anderem weil einzelne Ressorts Bedenken gegen den geplanten Normenkontrollrat haben, in dem Experten die Bürokratielastigkeit neuer Gesetze überprüfen sollen.

Sinner sagte, der Kontrollrat könne ein sinnvolles Instrument sein. "Aber man muss immer aufpassen, dass man nicht eine neue Bürokratie schafft, um Bürokratie abzubauen." Sinner will sich bei der Bewertung von Gesetzen nach dem in den Niederlanden entwickelten so genannten Standard-Kosten-Modell richten. Dabei wird jeweils ermittelt, zu welchen Auskünften und Statistiken Firmen verpflichtet sind, wie viel Zeit sie dafür brauchen und welche Kosten dadurch entstehen. Diese Methode könne einheitlich von Bund und Ländern genutzt werden, sagte Sinner.

Der CSU-Politiker warnte zugleich vor gesetzgeberischen Schnellschüssen nach aktuellen Ereignissen. "Ich warne vor Reflex-Gesetzgebung, aus spontanem Instinkt heraus oder weil man glaubt, auf einzelne Schlagzeilen sofort reagieren zu müssen." Als Beispiel nannte Sinner den Einsturz von Hallendächern unter großen Schneemassen. "Wir machen keine Schnellschüsse", sagte er. Zwar prüfe man, ob bessere Gebäudesicherheit nötig sei, aber es müsse auch hier der Grundsatz gelten: "Mehr Eigentümerverantwortung und weniger Bürokratie." Wenn aus Einzelfällen eine Flut neuer Regeln hergeleitet werde, schaffe das nur neue "Bürokratiemonster."

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