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  FTD-Serie: Wahljahr 2008

Von Hessen und Niedersachsen über Hamburg bis Bayern: In jedem vierten Bundesland wird 2008 ein neuer Landtag gewählt. Können sich die Amtsinhaber behaupten oder kommt es möglicherweise zu völlig neuen politischen Konstellationen? FTD-Online führt durch Wahlkämpfe, Wahlabende und Koalitionsverhandlungen.

Merken   Drucken   31.03.2008, 11:42 Schriftgröße: AAA

CSU-Führung derbleckt sich selbst  

Die Führungskräfte der CSU streiten auf offener Bühne. Anlass ist die Krise bei der BayernLB und das Aus für den Transrapid. Bei der Landtagswahl drohen hohe Verluste. von Jens Tartler (Berlin)
Der Parteichef und bayerische Finanzminister Erwin Huber kritisierte Äußerungen von Ministerpräsident Günther Beckstein, die Verluste der BayernLB durch die US-Hypothekenkrise könnten bis zu 4 Mrd. Euro betragen. Huber sagte der "Passauer Neuen Presse", die Zahlen würden erst am Donnerstag vorgestellt. Dann werde auch der Verwaltungsrat der Bank Konsequenzen erörtern. "Alles andere ist im Moment verfrüht", sagte Huber, der Mitglied in dem Gremium ist.
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, griff Beckstein an. Er sprach diesem die "politische Legitimation" ab, den Verzicht auf die Magnetschwebebahn zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen zu besiegeln. Dies sei Sache der Koalitionsspitzen.
Damit präsentiert sich die CSU-Spitze sechs Monate vor der bayerischen Landtagswahl in einer denkbar schlechten Verfassung. Offenbar brechen jetzt Spannungen auf, die zuvor unter der Decke gehalten worden waren. Erste Unstimmigkeiten waren allerdings nach den Kommunalwahlen im März sichtbar geworden. Nach den Einbußen für die CSU hatte Beckstein seine Enttäuschung offen eingeräumt, während Huber auf dem "Wahlsieg" beharrte. In einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl am 28. September liegt die CSU bei 51 Prozent. Bei der letzten Wahl 2003 hatte sie 60,7 Prozent erhalten.
Beckstein und Huber  wird in der Partei vorgeworfen, dass die CSU sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene an Profil verloren habe, seitdem die beiden Edmund Stoiber an der Spitze der Landesregierung respektive der Partei abgelöst haben. Auch ihr Politikmanagement wird kritisiert, zum Beispiel beim Rauchverbot, das nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen umgehend abgeschwächt wurde. Zumindest die Nichtraucher sahen das als Zeichen von Opportunismus. Die Raucher hatten zuvor über die vergleichsweise strenge Regelung geklagt.
Auch beim Transrapid stand Beckstein von zwei Seiten unter Druck. Die CSU-Basis vor Ort kritisierte zum Teil, dass der Ministerpräsident zu lange an dem unpopulären Projekt festgehalten habe. Ramsauer hielt Beckstein dagegen vor, er habe nicht genug für die Magnetbahn gekämpft und das Projekt stattdessen nach einer "Hals-über-Kopf-Entscheidung" beerdigt.

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