CSU-Machtkampf: Seehofer wird Stoiber

Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer verlässt die Bundesregierung und wird Ministerpräsident in Bayern. Die beiden Mitbewerber um den Posten, Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, zogen ihre Kandidatur am Dienstag zurück. von Nikolai Fichtner (Berlin)

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In der Berliner Bundestagsfraktion kam es zur gleichen Zeit zu einem heftigen Streit zwischen CDU- und CSU-Abgeordneten über die Erbschaftsteuer. Die CSU droht mit einer Blockade der Reform.

Mit der Neuaufstellung der Partei zeichnet sich eine Woche nach dem Wahldebakel ab, dass sich die CSU zu einem Störfaktor für die Große Koalition entwickelt. Der neue Parteichef Seehofer ist als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr in die Kabinettsdisziplin der Regierung Merkel eingebunden. Ähnlich wie sein Vorvorgänger Edmund Stoiber könnte er aus einer starken Doppelfunktion heraus offensiv bayerische Interessen vertreten. Dass er auch im Umgang mit Angela Merkel störrisch sein kann, hat er bewiesen, als er 2004 im Streit um das CDU-Gesundheitskonzept zur Kopfpauschale seinen Posten als Fraktionsvize hinschmiss.

Einen Vorgeschmack auf die neue Kompromisslosigkeit der CSU gab am Dienstag die Sitzung der Unionsfraktion zur Erbschaftsteuerreform. Teilnehmer nannten das Verhalten der CSU "auf Krawall gebürstet" und "knallhart". Während die CDU für Donnerstag einen Kompromiss anstrebt, pocht die CSU auf die Erfüllung immer neuer Forderungen. Den CSU-Abgeordneten seien "die Wähler in Bayern derzeit näher als der Zustand der Koalition", sagte ein Teilnehmer der Fraktionssitzung. Die CSU will die Verhandlungen am Donnerstag nur unter Vorbehalt abschließen und erst am Montag vom Parteivorstand absegnen lassen.

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