CSU-Vorstöße belasten Koalitionsrunde

Die CSU nimmt drei Forderungen mit ins Koalitionsgespräch: Entschädigung für den gescheiterten Bau des Transrapid, Sonderregelungen für Bauern bei der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Parteichef Erwin Huber und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, wollen außerdem verstärkte Anstrengungen gegen Jugendkriminalität fordern und ihre Kritik am Gesundheitsfonds erneuern.

Die kleinste der drei Koalitionsparteien belastet damit das Klima des ersten Treffens der Koalitionsspitzen seit über fünf Monaten. Ein Teil der Forderungen wird nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Schwesterpartei CDU kritisch gesehen. Eigentlich will die Große Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bei den beiden offiziellen Hauptpunkten, der Teilprivatisierung der operativen Töchter der Deutschen Bahn und der Verbesserung der steuerlichen Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsvermögen, wird auch eine schnelle Einigung erwartet.

Die neue CSU-Führung um Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein braucht aber dringend politische Erfolge in Berlin. Eine Umfrage des Münchner Instituts für Marktforschung (MIFM) für den Sender Antenne Bayern sieht die Partei derzeit in Bayern nur bei 44 Prozent, Anfang April lag sie nach Angaben des gleichen Instituts nur bei 40 Prozent. Wenn die Landtagswahl Ende September ähnlich ausgeht, wäre die Partei erstmals seit Jahrzehnten auf einen Koalitionspartner angewiesen. 2003 war die CSU unter ihrem damaligen Chef Edmund Stoiber noch auf 60,7 Prozent gekommen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der FTD: "Die kopflosen Forderungen von Huber und Beckstein sind eine Panikreaktion auf die schlechten Umfragewerte." Die CSU müsse aufpassen, dass sie nicht zu einer Belastung für die Politik in Deutschland werde. Huber müsse sich entscheiden, ob er im Bund mitregieren oder opponieren wolle. "Die CDU darf nicht zulassen, dass ihre kränkelnde Schwester zum Bremsklotz wird."

Finanzielle Forderungen sorgen für Unmut

Für Ärger sorgen vor allem die finanziellen Forderungen der CSU. Huber fordert die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, ohne auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Neuregelung zu warten. Wenn Fahrten zum Arbeitsplatz wieder ab dem ersten Kilometer abgesetzt werden könnten, würden Bund und Länder 2,5 Mrd. Euro weniger einnehmen.

Finanzminister Peer Steinbrück lehnt auch die Forderung der CSU ab, für den Transrapid entschädigt zu werden. "Der Bund steht in der Pflicht für die Anbindung des Münchner Flughafens", sagte dagegen eine Sprecherin der Landesgruppe. Ramsauer fordert eine Express-S-Bahn statt des Transrapid. Bei der Erbschaftsteuer verlangt die CSU Ausnahmen für Pachtverträge. SPD und CDU wollen hier heute aber nur den Zeitplan für die Reform festzurren. Über andere Streitpunkte wie die Steuerbefreiung von Unternehmenserben sind sich die Unterhändler weitgehend einig.