FTD-Serie: Reportage-Reihe: Deutschland vor der Wahl

Ökonomisch steckt Deutschland in der Krise, politisch kann es sich voraussichtlich im Herbst entscheiden. Was erhoffen sich Unternehmer, Bürgermeister und andere Entscheider von einer neuen Regierung?

Das Elend der Städte

Deutschlands Kommunen stecken in der Existenzkrise. Der Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem Minus von 7 Mrd. Euro, trotz Entlastung durch Hartz IV. Erste Großstädte melden sich bereits pleite. Und Besserung ist nirgends in Sicht. von Ludwig Greven

Essens OB Wolfgang Reiniger

"Ohnmächtiger Zorn", bekennt Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger, beschleiche ihn bisweilen, wenn er an die Haushaltsnot seiner Stadt denkt. In diesem Jahr rechnet er mit einem Rekorddefizit von 441 Mio. Euro - bei Verwaltungsausgaben von 1,8 Mrd. Euro. Fast jeder vierte Euro, den die Ruhrgebietsstadt für laufende Ausgaben verwendet, stammt folglich aus einer Quelle, die den deutschen Kommunen eigentlich versperrt ist: aus Krediten.

Seit Jahren steht Essen deshalb, wie andere Städte, unter strikter Kuratel der Kommunalaufsicht: Im Rahmen des Nothaushaltsrechts darf die Verwaltung nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, alle Investitionen müssen mit den übergeordneten Stellen abgestimmt werden.

Weil das aber nicht reicht, kündigte Reiniger kürzlich im Rat weitere schmerzhafte Einschnitte an, auch im Jugend- und Sozialbereich - trotz der erwarteten Proteste. "Einen rigorosen Sparkurs fahren zu müssen, macht keine Freude", sagt der CDU-Politiker. "Aber: es geht nicht mehr anders." Denn die Städte stünden, so sein düsteres Szenario, wie das ganze Land "vor dem Offenbarungseid".

Symbol einer untergegangenen Zeit: ehemalige Zeche Zollverein in Essen

Mehrfach getroffen

Über die Gründe für die Misere der Städte und Gemeinden sind sich die Verantwortlichen in den Rathäusern, ebenso wie die meisten Experten, einig: Die seit Jahren rückläufigen Steuereinnahmen wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche treffen die Kommunen doppelt - über die weg brechende Einkommens- und die Gewerbesteuer, auch wenn es hier zuletzt eine leichte Besserung gab.

Zudem mussten die Gemeinden bis Jahresbeginn über die Sozialhilfe die Hauptlast der Dauerarbeitslosigkeit tragen. Auf der Ausgabenseite übertrugen ihnen dennoch Bund und Ländern zugleich immer neue Aufgaben, wie etwa die Ganztagsbetreuung für Kinder, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Dazu kommen eigene Fehlplanungen der Vergangenheit, als jede Stadt meinte, ihre Bürger mit Spaßbädern, einem eigenen Theater oder neuen Gewerbegebieten beglücken zu müssen.

Einigkeit besteht ebenfalls über die bedrohlichen Folgen für die Gemeinden. "Die kommunale Selbstverwaltung steht in Frage", sagt Reiniger: "Wenn nichts mehr da ist, ist auch nicht mehr viel zu gestalten." Von einer "existenziellen Krise" spricht gar Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit.

Haushalt überschuldet

Die niedersächsische Stadt Salzgitter hat sich kürzlich bereits als erste deutsche Großkommune für insolvent erklärt. Im Rahmen der doppelten Buchführung, statt der veralteten Kameralistik, hatte Kämmerer Ekkehard Grunwald erstmals alle Gebäude, Straßen, Brücken und Firmenbeteiligungen der Stadt bewertetet und den Schulden und Pensionsverpflichtungen gegenüber gestellt. Das Ergebnis: die gesamten Aktiva reichen nicht, die Verbindlichkeiten zu decken. Salzgitter, so Grundwald, ist überschuldet und müsste, wäre es ein Unternehmen, Insolvenz anmelden.

"Wir sparen uns duselig", klagt SPD-Oberbürgermeister Helmut Knebel. "Wir müssen den Bürgern die Dienstleistungen einschränken, dabei haben wir selber wenig Einfluss auf unsere Finanzen. Aber wir bekommen den Ärger."

Schon jetzt kehren der 108.000-Einwohner-Stadt Jahr für Jahr 1000 Bürger den Rücken. Sich wohnlich zu fühlen fällt in der 1942 als "Hermann-Göring-Stadt" gegründeten und aus sieben Gemeinden bestehenden Flächensiedlung ohne Kern ohnehin schwer. Zudem ist sie in hohem Maße von ihrem größten Arbeitgeber, dem Stahlkonzern Salzgitter, und dessen Wohlergehen abhängig. "Einen halbwegs gesicherten städtischen Haushalt aufzustellen ist heutzutage fast unmöglich", sagt Knebel.

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