Datenschutzbeauftragter warnt vor Überwachungsstaat

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in seinem Tätigkeitsbericht die Bundesregierung mit drastischen Worten kritisiert. Diese vernachlässige den Datenschutz der Bürger "sträflich". Eine Totalüberwachung sei bereits möglich. Zudem enthalte der Staat den Bürgern Schutz vor zunehmenden Übergriffen der Wirtschaft vor.

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

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Der Schutz der persönlichen Daten des Bürgers ist in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Schutzes vor Terror und Kriminalität immer mehr eingeschränkt worden, schreibt Schaar in seinem Tätigkeitsbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Bundesregierung wirft Schaar massive Versäumnisse vor: Der Datenschutz werde "sträflich vernachlässigt". Zugleich nehme die Neigung vieler Bürger zum "elektronischen Exhibitionismus", zur Zurschaustellung persönlicher Lebensumstände und -daten in elektronischen Medien, zu.

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