Datenspeicherung mit Lücken

Seit dem 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Handytelefonaten wird zudem der Standort bei Gesprächsbeginn dokumentiert. Die Speicherung von Kommunikationsdaten im Internet wird dagegen erst ab dem 1. Januar 2009 verpflichtend. Dann müssen Internetprovider aufzeichnen, wann ihre Kunden online gegangen sind, welche Seiten sie aufgerufen haben und wem sie wann E-Mails geschickt haben. Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom haben viele Anbieter schon aus Kostengründen nicht vor, früher als nötig mit der Speicherung zu beginnen.

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gibt es auch nach 2009 weiterhin Möglichkeiten, anonym das Internet zu benutzen. So bleibt der Zugang zum Web in Internetcafés weiterhin unprotokolliert. Und für die anonyme schriftliche Kommunikation bietet sich das beliebte "Instant Messaging" an - es bleibt vom neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unberührt. So wird auch in Zukunft nicht registriert, wer wann wem eine Nachricht gesandt hat. Außerdem bleibt die Kommunikation in Chatrooms unberührt.

Für konspirative Telefonate mit dem Handy bietet sich auch in Zukunft die Benutzung gebrauchter SIM-Karten an, die beispielsweise auf Flohmärkten erhältlich sind. Datenschützer weisen allerdings darauf hin, dass auch die Gerätenummer des Handys in Zukunft gespeichert werden muss, sodass von der Benutzung des eigenen Geräts abgeraten wird. Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fallen auch die Leistungen einiger Internettelefonie-Provider noch nicht unter das Datenspeicherungsgesetz. Zudem wird es auch in Zukunft selbstredend unmöglich sein, Gespräche aus herkömmlichen Telefonzellen einer Person zuzuordnen.

Die Bundesregierung betont, dass sie sich bei den EU-Verhandlungen für eine Speicherungsfrist von nur sechs Monaten eingesetzt habe. Gleichzeitig hat sie allerdings mehr Behörden Zugriff erlaubt als notwendig gewesen wäre. Zudem sollen nach dem deutschen Gesetz Behörden schon bei dem bloßen Verdacht einer "mittels Telekommunikation begangenen" Straftat auf die Daten zugreifen können, außerdem "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und zur Sammlung von Erkenntnissen durch die Geheimdienste. Die EU-Richtlinie sieht dagegen eine Datenspeicherung nur "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" vor. Auch sollen die Daten über die Identität von Telefon-, Handy- und Internetnutzern (Name, Anschrift, Geburtsdatum) nach Vertragsende bis zu zwei Jahre lang gespeichert bleiben. Die EU-Richtlinie fordert nur eine sechsmonatige Speicherung.