Dauerzank in der Koalition: Union und FDP fallen über Merkel her

Fall Steinbach Achtung! Ich bin ein Störfall!

Die Dauerkonflikte der schwarz-gelben Koalition haben eine heftige Auseinandersetzung über den politischen Kurs und die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Mehrere CDU-Landespolitiker kritisierten am Wochenende die Parteivorsitzende, sie habe bereits im Wahlkampf zu wenig parteipolitisches Profil gezeigt. Die Union habe angesichts des Verlustes von zwei Millionen Wählerstimmen nur mit Glück das ungeliebte Bündnis mit der SPD beenden können.

Angesichts der zahlreichen Konflikte in der Koalition forderten Politiker aus Union wie der FDP, die Kanzlerin müsse für mehr Disziplin sorgen und ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Merkel müsse für mehr Disziplin in der FDP sorgen, sagte Saarlands Regierungschef Peter Müller im "Handelsblatt". FDP-Vize Andreas Pinkwart und FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangten von der Kanzlerin dagegen mehr Gleichklang auf Seiten der Union.

Bei dem derzeit heftigsten Streitthema Steuern beharrten die Liberalen auf der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Steuerreform ab 2011. Hingegen zweifelte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Machbarkeit erneut an und erklärte die Debatten darüber vor der Steuerschätzung im Mai für unsinnig.

  Im schwarz-gelben Regierungsbündnis wächst angesichts der anhaltenden Konflikte der Wunsch nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel

"Präsidialer Wahlkampfstil"

Vertraute Merkels wiesen die Kritik scharf zurück. Machtworte seien nicht das richtige Mittel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die CDU-Parteivize und Forschungsministerin Annette Schavan  sagte dem "Focus", die von FDP-Chef Guido Westerwelle  geforderte "geistig-politische Erneuerung darf sich nicht in Steuersenkungsdebatten erschöpfen".

Merkel hat für kommenden Sonntag die Parteichefs von FDP und CSU, Westerwelle und Horst Seehofer , zum Krisengespräch ins Kanzleramt geladen. Bereits zuvor werden von ihr auf der Vorstandsklausur der CDU-Führung am Donnerstag und Freitag erste Klarstellungen zum künftigen Koalitionskurs erwartet.

Nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb und drastisch sinkender Popularitätswerte für die Kanzlerin sorgte die Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker für zusätzlichen Zündstoff. Der Wahlsieg von Union und FDP sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie gewesen. "Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", heißt es in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Darin warfen die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig, der Kanzlerin einen zu "präsidialen Stil" und zu wenig parteipolitisches Profil vor.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wies dies zurück. "Unter Angela Merkel ist die CDU so erfolgreich wie noch nie in ihrer Geschichte. Die CDU regiert im Bund und in den meisten Bundesländern", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die überwältigende Mehrheit der CDU-Anhänger stehe hinter dem Modernisierungskurs der Kanzlerin.

Der Chef der Jungen Union, Philip Mißfelder, forderte eine Besinnung auf das konservative Element. Die CDU bestehe nicht nur aus Anhängern der politischen Mitte und des liberalen Denkens, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf warnte ebenfalls vor dem Verlust der Stammwähler. Diese müssten sich auch künftig in der Union zu Hause fühlen, sagte er dem "Spiegel". Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx bemängelt, es fehle bei der CDU ein klares Bekenntnis zum christlichen Glauben und der Kirche.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier  warf Merkel vor, sie habe in der neuen schwarz-gelben Koalition nicht mehr die Kraft zur Führung des Landes. "Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen", sagte der frühere Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Manche in der Union trauerten wohl schon den alten Zeiten nach.