Debatte im Parlament: Abgeordnete fordern Stasi-Check

Überschattet vom Fall Kurras debattiert der Bundestag eine Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder. Wahrscheinlich lehnen die Abgeordneten den Antrag der FDP ab. Doch zwei SPD-Abgeordnete aus Leipzig sympathisieren mit den Liberalen.

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Eine Suche nach früheren "Inoffiziellen Mitarbeitern" (IM) der Stasi im Bundestag würde nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler , "nicht so viel Neues zutage bringen". Die Ermittlungsbehörden hätten nach "Spionen" im Parlament schon in den 90er Jahren gesucht, sagte Birthler der "Leipziger Volkszeitung".

"Da ist die Erwartungshaltung wohl zu hoch - vor allem wenn man bedenkt, wie viele Unterlagen der Staatssicherheitsdienst in diesem Bereich vernichtet hat."

Begleitet von neuen Erkenntnissen zum Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras debattiert der Bundestag am Freitag über eine mögliche Überprüfung aller Abgeordneten auf Stasi-Kontakte. Zur Abstimmung steht ein entsprechender Antrag der FDP. Die Liberalen wollen, dass alle Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit untersucht werden. Eine Mehrheit für den Antrag ist aber unwahrscheinlich.

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