09.02.2010, 15:44

Debatte über Richterspruch: Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön

Das Aufatmen in der Koalition über die Karlsruher Entscheidung ist spürbar - die Richter haben sich nicht zur Höhe der Regelsätze geäußert. Union und FDP wollen trotz der drohenden Mehrkosten die Steuern senken. von Kai Beller und Timo Pache, Berlin

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach der Urteilsverkündung beseelt. "Das ist meines Erachtens nach ein wegweisendes, ein bahnbrechendes Urteil", sagte sie in Karlsruhe. Dabei hatten die Richter die geltende Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und der Ministerin viel Arbeit beschert. Sie muss bis zum Jahresende für eine neue transparente und nachvollziehbare Berechnung sorgen. Das gilt sowohl für Kinder als auch Erwachsene.

Von einer schallenden Ohrfeige für die Regierung, wie es die Sozialverbände sehen, will die Ministerin trotzdem nichts wissen. Es sei ein guter und wichtiger Tag für die Kinder, deren Bedürfnisse nun endlich Berücksichtigung fänden bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze. "Heute ist die Bildung der Kinder der große Sieger", frohlockte von der Leyen. Die Frage, warum dazu ein höchstrichterliches Urteil nötig war, beantwortete sie nicht.

Auch mit den Kosten mag sich die CDU-Politikerin nicht herumschlagen, schließlich geht es um die Kinder. Die Politik könne nach dem Richterspruch nicht mehr darüber diskutieren, ob sie das zahlen wolle, sondern nur noch, wie sie das bezahlen könne. Damit deutete sie zumindest an, dass Mehrkosten auf den Staat zukommen.

Sollten die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Für andere Politiker der schwarz-gelben Koalition ist das keineswegs ausgemacht. "Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Jetzt gehe es darum, genau den Bedarf zu ermitteln. Im Einzelfall könne das sogar zu Leistungskürzungen führen.

Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition reagierten erleichtert. "Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die Hartz-IV-Leistungen zwangsläufig steigen müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der FTD. Dies hätten die Karlsruher Richter ausdrücklich festgestellt. Für den Bundeshaushalt 2011 erwarte er daher auch keine unabwendbaren Belastungen.

Die Haushälter hatten von der Entscheidung, vor neuen Löchern im Etat gewarnt. Die ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Steuersenkungspläne der Koalition wären dann hinfällig gewesen. Aber die Karlsruher Richter äußerten sich nicht zur Höhe der Hartz-Sätze.

Teil 2: FDP sieht Steuerpläne nicht gefährdet

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