Debatte um Lohnuntergrenze: FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Mindestlohn

Mit dem Vorstoß zu einem eingeschränkten Mindestlohn wildert die CDU im Programm der Opposition. SPD und Linke fordern unverzüglich Gespräche, die FDP bleibt skeptisch. Generalsekretär Lindner sieht jedoch keine Gefahr für Schwarz-Gelb.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Generalsekretär Christian Lindner warnte am Montag vor einem politischen Überbietungswettbewerb bei dem Thema. Die FDP beobachte die Beratungen innerhalb der Union mit Interesse. Noch sei ja kein Modell erkennbar. Für die schwarz-gelbe Koalition habe dies unmittelbar sowieso keine Folgen.

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP

Union und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bekannt und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen: "Das gilt für die FDP weiter fort", sagte Lindner in Berlin. Allgemeine, flächendeckende Lohnuntergrenzen für alle Branchen seien kein Allheilmittel, sondern würden neue Hürden insbesondere für junge Menschen aufbauen.

In anderen EU-Ländern mit Mindestlöhnen sei zu beobachten, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch sei, weil Firmen gering qualifizierte Berufseinsteiger nicht zu höheren Mindestlöhnen einstellten. "Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, finden dann keine Jobs", sagte Lindner.

Man könne aber schauen, ob das erprobte Verfahren, Mindestlöhne in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären, in weiteren Branchen angewendet werden kann. Auch sollten sittenwidrige Löhne in einzelnen Bereichen stärker bekämpft werden.

SPD und Linke drängen zu Gesprächen

Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition unverzügliche Gespräche über eine Lohnuntergrenze angeboten. Die Gesetzentwürfe dafür lägen noch aus der Zeit der Großen Koalition in der Schublade, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Damals habe die Union die Vorschläge noch blockiert. Deshalb sei der jetzige Sinneswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv zu bewerten. "Wenn Frau Merkel umfällt, tut sie es diesmal wenigstens in die richtige Richtung", sagte Nahles. Allerdings seien bei den Plänen der CDU noch viele Details ungeklärt.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Mindestlohn

Die Linke will das Thema Mindestlohn in der nächsten Woche sogar auf die Tagesordnung im Bundestag setzen. In einer Aktuellen Stunde solle darüber diskutiert werden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, mit. "Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn", sagte Enkelmann.

Die "gebetsmühlenartigen Argumente", ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, seien durch eine Studie von sechs Forschungsinstituten widerlegt worden. Linke-Chef Klaus Ernst hatte am Sonntag einen "parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens" ins Spiel gebracht. Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, einen solchen Konsens zu erarbeiten.