Debatte um Parteispitze: FDP-Vize ermuntert zu Westerwelle-Debatte

Der scheidende FDP-Vize Pinkwart hat die zum Teil harsche Kritik an Guido Westerwelle und dessen Amtsführung grundsätzlich begrüßt. Er lobt den Führungsstreit als "Selbstbefreiung". von Monika Dunkel und Timo Pache, Berlin

"Was wir jetzt sehen, ist keine Selbstzerstörung, sondern eine Selbstbefreiung", sagte Andreas Pinkwart der FTD. Es gebe in der Partei "unterschiedliche Strömungen und Energien, die die Lage verbessern helfen". Zugleich forderte er Westerwelles Gegner auf, sich nun offen zu bekennen: "Wer meint, er könne es besser, der soll sich um den Chefposten bewerben." Es gebe nur zwei Möglichkeiten: "Den Vorsitzenden stützt man oder stürzt man." Ein langes Hin und Her gefährde hingegen die Glaubwürdigkeit der Partei.

Der scheidende FDP-Vize Andreas Pinkwart

Pinkwart, der vor wenigen Wochen den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen abgegeben hat und sich 2011 komplett aus der Politik zurückziehen will, kontert damit Versuche aus dem Lager Westerwelles, die Debatte über den Parteichef einzudämmen. So hatte Generalsekretär Christian Lindner den Gegnern des FDP-Chefs eine Mitverantwortung für das miserable Ansehen der Liberalen gegeben. In Umfragen kommt die FDP momentan nur auf drei bis fünf Prozent. Etliche Landespolitiker haben Westerwelle daher zum Rückzug aufgefordert.

In der Demokratie sei niemand unersetzbar, sagte Pinkwart. "Demokratie lebt davon, dass es immer einen Wechsel geben kann." Als Vorbild verwies er auf die Anfänge der Grünen: "Die Grünen haben einmal das Rotationsprinzip eingeführt. Leider haben sie sich davon sehr weitgehend wieder verabschiedet. Die Grundidee fand ich nicht schlecht." Nach diesem Prinzip müssten Amtsinhaber oder Abgeordnete nach einer bestimmten Frist automatisch ihre Posten wieder abgeben. Westerwelle selbst wollte er keine Tipps geben: "Wenn Westerwelle wieder antritt, wird er auch wieder gewählt."

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Pinkwart wechselt 2011 als neuer Rektor an die Handelshochschule Leipzig, eine private Eliteuni. Schon in der Vergangenheit hatte er sich mit Kritik am Parteichef nicht zurückgehalten und ihn etwa dazu aufgefordert, eines seiner Ämter - er ist FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler - aufzugeben.

Westerwelle selbst weilt derzeit im Urlaub. Er will sich erst wieder im Vorfeld des Dreikönigtreffens der Liberalen in Stuttgart kommende Woche äußern. Über die Parteizentrale verschickte er am Wochenende allerdings einen "Weihnachtsgruß". Darin stimmte er seine Partei auf ein "Jahr der Bewährung" ein, das die Liberalen bestehen könnten, wenn sie sich "der Probleme der Bürger annehmen". Ausdrücklich bat er an der Basis um Rückhalt: "Ich zähle auf Ihre Unterstützung."

Tatsächlich ist die Hoffnung auf die Basis gar nicht unbegründet: Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag des "Focus" sagen 77 Prozent der FDP-Anhänger, Westerwelle solle FDP-Chef bleiben. Unabhängig von Parteien plädieren aber 49 Prozent dafür, Westerwelle solle den Parteivorsitz abgeben.