Debatte um Parteispitze: Linksfraktion stoppt Wagenknecht

Die Linksfraktion im Bundestag setzt allein auf Gregor Gysi. Ein Vorjahresbeschluss, nach dem ihm eine Frau zur Seite gestellt werden müsste, ist faktisch vom Tisch. Sahra Wagenknecht hat das Nachsehen. von Sarah Mühlberger, Berlin

Gregor Gysi hat sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze gewehrt und wird die Linksfraktion weiter allein führen. Die Bundestagsfraktion stimmte am Dienstag einem Kompromissvorschlag Gysis zu und kippte damit faktisch einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr, nach dem Gysi an der Fraktionsspitze eine Frau an die Seite hätte gestellt werden sollen. Die besten Chancen für dieses Amt waren der Parteilinken Sahra Wagenknecht eingeräumt worden, vor allem deswegen hatte sich Gysi gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Der Kompromiss muss am 8. November noch formell bestätigt werden.

Auf dem Programmparteitag am Wochenende hatte Gysi indirekt Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht geäußert. Eine Doppelspitze könne nur funktionieren, wenn ihr zwei "Zentristen" oder zwei Flügelkämpfer angehören. Sich selbst bezeichnete Gysi als Zentristen. Die 42-jährige Wagenknecht wird dagegen zum linken Flügel gezählt und war bis Februar 2010 Frontfrau der radikalen Parteiströmung Kommunistische Plattform.

Sahra Wagenknecht

Personaldebatte eröffnet

Wagenknecht soll nun gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, Gysis erste Stellvertreterin werden. Zweite Stellvertreter sollen die bisherigen Vizefraktionschefs Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer werden.

Nachdem Wagenknecht nun nicht Teil der Fraktionsspitze wird, ist sie nun wieder mögliche und aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Parteivorsitzenden. Beim Bundesparteitag im Juni könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Am Dienstag kündigte die amtierende Linke-Chefin Gesine Lötzsch überraschend früh eine erneute Kandidatur an und eröffnete damit das Rennen. Der ARD sagte sie, sie wolle mit dieser Entscheidung das "Katz-und-Maus-Spiel" in der Personaldebatte beenden und "Klarheit für die Mitglieder schaffen, die dieser Debatte überdrüssig sind".

Klaus Ernst sagte der "Süddeutschen Zeitung", er respektiere die Entscheidung seiner Co-Vorsitzenden, wollte sich aber selbst noch nicht festlegen, ob er sich ebenfalls erneut zur Wiederwahl stelle. Er werde sich "zu gegebener Zeit äußern", sagte Ernst.

Auch Lafontaine im Rennen

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Als weiterer Anwärter auf die Parteispitze gilt Oskar Lafontaine . Der 68 Jahre alte Saarländer hatte 2010 wegen einer Krebserkrankung seine politischen Spitzenämter niedergelegt. Nach seiner Genesung hoffen viele Parteimitglieder auf seine Rückkehr an die Parteispitze.

Die amtierenden Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Unter ihrer Führung ist die Linke in Umfragen von zwölf auf sechs Prozent gerutscht. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr scheiterte die Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar an der Fünfprozenthürde, in Berlin reichte es nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung. Für Ärger sorgten außerdem Diskussionen um die Haltung der Partei zu Israel, den Mauerbau oder den Kommunismus. Zuletzt sorgte ein Glückwunschschreiben an Kubas Staatschef Fidel Castro für Befremden auch innerhalb der Partei.

Erst am Wochenende hatte die komplette Führungsspitze der Linken gemahnt, die Personalquerelen zu beenden. Aus mehreren Landesverbänden kamen nun Forderungen, den Parteitag und damit die Wahl der Partei-Doppelspitze vorzuziehen.