25.11.2009, 19:57

Debatte um Vergünstigungen: Subventionen streichen? Nicht bei mir!

Die Wirtschaft fordert gern Einsparungen bei Sozialleistungen. Wenn es um ihre eigenen Subventionen geht, wird sie schmallippig. Dabei gäbe es hier noch einiges zu streichen - wenn die Politik den Mut dazu aufbrächte. von Jens Tartler

Irgendwann wird es auch der bekannt langmütigen Angela Merkel zu viel. Beim Arbeitgebertag fordert Dieter Hundt mal wieder eine strikte Haushaltskonsolidierung - vor allem zulasten der Arbeitnehmer. Und auch an die Subventionen müsse die Regierung dringend ran, sagt der Arbeitgeberpräsident am Dienstag mit voller Überzeugung. "Ein bisschen was kann man bei den Subventionen noch machen", gibt die Kanzlerin zurück. "Aber, Herr Hundt, gehen wir mal gemeinsam zur Aluminium- und Kupferindustrie und reden darüber. Ganz so trivial ist das nicht."

Angela Merkel ist beim Thema Subventionen nicht einer Meinung mit dem BDA

Das ist vielleicht das wichtigste Charakteristikum von Subventionen: Jeder fordert ihre Abschaffung, aber bitte beim anderen. Die Zuwendungen, von denen man selbst profitiert, dürfen dagegen nicht angetastet werden. Sonst sind sofort Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Das gilt auch für die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die stets mit Argusaugen darüber wachen, dass die Hartz-IV-Sätze nicht zu stark angehoben werden.

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Nach dem aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung hat die gewerbliche Wirtschaft im vergangenen Jahr 12 Mrd. Euro an direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen allein vom Bund bekommen. Die Länder legen noch einmal etliche Milliarden drauf. Aus den Töpfen des Bundes wird zum Beispiel der Bergbau mit 2 Mrd. Euro pro Jahr gefördert. Diese Zuschüsse sind vertraglich abgesichert und lassen sich nicht kurzfristig zusammenstreichen. Anders sieht es aber aus bei den 925 Mio. Euro für die Wohnungsbranche und den 416 Mio. Euro für regionale Strukturmaßnahmen.

Zieht man die Koch-Steinbrück-Liste für den Subventionsabbau heran, ergibt sich ein noch viel größeres Sparpotenzial: Von den 38,5 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes, die Roland Koch und Peer Steinbrück im Jahr 2003 identifiziert hatten, wurden bis 2008 nur 5,9 Mrd. Euro abgebaut. Es bleiben also noch rund 33 Mrd. Euro. Bei den Steuervergünstigungen könnten theoretisch noch 30 Mrd. Euro gekürzt werden, listen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten auf.

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