Debatte um Wirtschaftshilfen: Deutschland prüft zweites Konjunkturpaket

Angela Merkel lässt alle abblitzen: ihre Partei mit der Forderung nach Steuersenkungen und Frankreichs Präsident Sarkozy mit seinem Wunsch nach weiteren Milliarden zur Stützung der europäischen Wirtschaft. Doch im Januar will die Kanzlerin noch mal mit sich reden lassen.

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Über das 50 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm des Bundes hinaus werde Deutschland keinen Beitrag für Europa leisten, sagte Merkel nach einem Gipfel-Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. "Wir sind jetzt erst einmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden." Sarkozy, amtierender EU-Ratsvorsitzender mit extrem klammer Kasse, hatte die Kanzlerin zu einer Art "Solidaritätsbeitrag" überreden wollen, mit dem die europäische Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte.

Für Januar kündigte Merkel eine Überprüfung des gerade beschlossenen Konjunkturpakets an. Dies habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, sagte die CDU-Chefin. Zunächst müsse man aber die aktuellen nationalen Maßnahmen und das noch folgende EU-Programm erst einmal wirken lassen. Anfang Januar werde sich die Regierung dann zusammensetzen und beraten. Dann werde entschieden, ob die bisherigen Schritte ausreichten oder weitere folgen müssten.

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