Demonstration in Köln: Konflikt zwischen Nazis und Salafisten eskaliert

Neben dem Großeinsatz von Beamten und schwerem Gerät setzt die Polizei derzeit vor allem auf Platzverweise. Am Dienstag hatte sie rund 100 Personen verboten, das Kölner Stadtgebiet zu betreten. Auch Wasserwerfer waren vor Ort, kamen aber nicht zum Einsatz. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte angekündigt, den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten "maximal zu erhöhen".

Die Behörden haben mehrfach versucht, Pro NRW den Einsatz von islamkritischen Karikaturen zu untersagen. Allerdings sind sie damit regelmäßig vor Gericht gescheitert. Auch das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einer Pro-NRW-Beschwerde gegen die geplante Auflage statt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Sicherheitsbedenken der Behörden seien nicht schlagkräftig genug, um diese auszuhebeln.

  Mitglieder der Splitterpartei Pro NRW zogen in Köln auf und zeigten Mohammed-Karikaturen

Die rechtsextreme Splitterpartei erhofft sich von ihren Karikaturen-Protesten vor allem Aufmerksamkeit. Bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren erzielte die Gruppierung 1,4 Prozent der Stimmen. Außer der Kritik am Islam hat die Partei eigentlich kein Thema. Am Dienstag protestierte der dänische Karikaturist Kurt Westergaard "aufs Schärfste" dagegen, dass Pro NRW seine Zeichnungen zeigt. Eine solche Genehmigung hätte er niemals gegeben. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zahlenmäßig sind die Salafisten zwar eine kleine Gruppe, aber aus Sicht der Behörden die aktuell gefährlichste islamistische Strömung. Nach den Krawallen in Bonn sprach NRW-Innenminister Ralf Jäger von einer "neuen Dimension" gezielter Gewalt. Er sei "entsetzt über den Hass gegen Polizisten". Die Salafisten sind auch deswegen im Fokus des Verfassungsschutzes, weil bislang alle islamistischen Terrorverdächtigen mit Deutschlandbezug Kontakt zu dieser radikalen Szene hatten. Hierzulande gibt es circa 3800 Anhänger, unter ihnen überproportional viele junge Männer.

Die Bewegung lehnt eine moderne staatliche Ordnung und die Demokratie ab. Stattdessen orientieren sich Salafisten an der islamischen Frühzeit, an der Lebensweise des Propheten Mohammed und seiner frühen Anhänger im 7. Jahrhundert. Alleinige Gesetzeskraft werden dem Koran und der Scharia zugeschrieben, weltliche Gesetze werden abgelehnt. Auch international gilt der Salafismus derzeit als dynamischste islamistische Bewegung. In Ägypten wurde die salafistische "Partei des Lichts" bei den ersten freien Parlamentswahlen zum Jahreswechsel zweitstärkste Kraft.