Kosten der Versprechen
Die Bürger werden sich also wieder an das gewöhnen müssen, was sie aus der Regierungszeit von Helmut Kohl und
Gerhard Schröder kennen: Einsparungen im Sozialbereich. Oder - auch das ist nicht neu - an höhere Steuern und Sozialabgaben.
Anders als Merkel schließt Steinbrück immerhin Steuererhöhungen in der Zeit nach Ende der akuten Krise nicht aus - er legt sich da lieber nicht fest. Glaubt man Merkels Versprechen, dass gar keine Steuern erhöht werden, müsste sie rabiat kürzen. So etwa argumentiert Kurt Lauk, Präsident des unionsnahen Wirtschaftsrates. "Die Ausgabenseite muss endlich ohne Vorbehalte auf den Prüfstand", sagt Lauk. Viele Subventionen sind aber längst abgebaut. Die Renten dürfen nicht gekürzt werden, hat der Bundestag gerade erst beschlossen, mit kräftiger Unterstützung der Kanzlerin. "Dann muss die Union das Bafög und das Wohngeld kürzen", sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Mittelfristig aber sind 30 bis 40 Mrd. Euro nötig, was ohne Mehreinnahmen kaum zu machen sein dürfte. Eine Mehrwertsteuererhöhung bringt pro Punkt 4 bis 5 Mrd. Euro allein für den Bund. Die Energiesteuern sind länger nicht erhöht worden. Die Umweltsteuern auf Benzin, Diesel und Strom hatten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, 2008 einen geringeren Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen als vor der ökologischen Steuerreform von Rot-Grün 1999. Gesundheitspolitiker fordern eine höhere Alkoholbesteuerung.
Eine ganz andere Idee hat die "Initiative Vermögender", eine kleine Gruppe gut situierter Privatleute. Sie fordert eine Abgabe von jeweils fünf Prozent auf Vermögen über 500.000 Euro in den nächsten beiden Jahren. 57 Prozent der Bevölkerung seien angeblich für diesen Vorschlag, hat die Gruppe ermitteln lassen. "Eine Vermögensabgabe ist mehrheitsfähig", sagt Bruno Haas von der Initiative.
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