Deutsche Haushaltspolitik: Das absurde Betreuungsgeld
Kommentar In der EU gibt Deutschland den Sparmeister. In Berlin wirft die Regierung das Geld nur so heraus, indem sie ein Beschäftigungsprogramm für Großeltern finanziert.Wissen Sie eigentlich, was für eine tolle Regierung wir in Deutschland haben? Nein? Kein Wunder. Toll ist diese Regierung vor allem in ihrer Selbstdarstellung im Ausland. Kein Euro-Krisengipfel, auf dem die Bundesregierung nicht sich selbst als das leuchtende Vorbild präsentiert: Schuldenbremse in der Verfassung verankert, Schuldenstand sinkt, Defizitziel innerhalb der Maastricht-Vorgaben.
Doch das strahlende Bild ist das Ergebnis einer Selbsttäuschung. Große Klappe, nichts dahinter. Die guten Zahlen sind mitnichten das Ergebnis planvoller, zukunftsgerichteter Regierungsführung. Stattdessen gehen die Daten einzig und allein auf die gute Wirtschaftsentwicklung zurück. Für eine nachlassende Konjunktur ist die schwarz-gelbe Regierung geistig nicht gerüstet, das hat der Koalitionsgipfel am Sonntagabend einmal mehr schonungslos offenbart.
Bestes Beispiel: das Betreuungsgeld. Mit ihrer Zustimmung zu diesem absurden Ausgabenprogramm erkaufen sich CDU und FDP die Zustimmung der CSU zu einem weiteren, etwas weniger unsinnigen Ausgabenprogramm, den Steuersenkungen. Um ein Loch im Haushalt aufreißen zu können, fügt man gleich noch ein zweites hinzu. Das ist das Gegenteil von sinnvoller Haushaltspolitik.
Das Betreuungsgeld wird die deutschen Steuerzahler 2 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr kosten, und zwar dauerhaft. Die Mehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung ihre Spendierfreude begründet, sind aber vorübergehend. Schon der nächste Konjunktureinbruch wird dafür sorgen, dass die halbjährliche Steuerschätzung wieder zu einem Albtraumtermin der Finanzminister von Bund und Ländern wird, so wie in den Jahren von 2001 bis 2005. Nur dass bei dem Abschwung, der nun droht, erstmals die Schuldenbremse in Kraft ist, was die Sparzwänge drastisch verschärft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, die anderen Euro-Länder zur Einführung einer Schuldenbremse zu drängen. In ihrer eigenen Koalition aber kann sie keine Politik durchsetzen, die zu diesem Instrument passt. Denn eine solche Politik würde erfordern, die Ausgaben im Konjunkturaufschwung zurückzufahren. Um dann, wenn die Konjunktur einbricht, Spielraum zu haben für unvermeidliche Mehrausgaben wie Arbeitslosengeld, Krankenkassenzuschüsse und Investitionsprogramme.
Stattdessen verplant Schwarz-Gelb einen Teil der Mehreinnahmen für ein Betreuungsgeld, das familienpolitisch zweifelhaft ist, zu Missbrauch einlädt und den Zielen der Regierung widerspricht.
Teil 2: Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch
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FTD.de, 08.11.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 08.11.2011 21:33:06 Uhr
daniel: Voellig richtig
Mehr gibt es zu diesem Thema kaum zu sagen. Ein Kind kann in einer guten Kita hervorragend gefoerdert und betreut werden. Als Beispiel koennten sich die verantwortlichen Politiker mal die Vorgaben in meiner Wahlheimat Pennsylvania ansehen. Gruppengroesse, Ausbildungsstand und Fortbildungstage der Betreuer sind staatlich per Gesetz vorgegeben. Die Kinder lernen spielerisch Zahlen und Buchstaben und sind exzellent versorgt. Leider ist das in Deutschland aus ideologischen Gruenden nicht angesagt
- 08.11.2011 19:27:33 Uhr steffen: Kita-Entsorgung
- 08.11.2011 15:33:24 Uhr Armin: Sie haben recht , aber...
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