DGB kritisiert abgespeckte Förderung für Arbeitslose

Exklusiv Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Bundesregierung für einen abgespeckten Förderkatalog für Arbeitslose als unzureichend kritisiert. Die Eckpunkte zeigten zwar gute Ansätze, "aber das ist noch nicht der große Wurf", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der FTD. von Maike Rademaker (Berlin)

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Wichtig sei, allen Arbeitslosen eine ganzheitliche Betreuung anzubieten. "Hier macht die Bundesregierung jedoch keine Vorschläge", stellte sie fest. Stattdessen werde bei der Förderung weiter zwischen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern unterschieden. Diese Trennung sei "die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik".

Das Eckpunktepapier aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, 52 Fördermaßnahmen für Arbeitslose, von Beratung bis Zuschüssen, auf 25 zu reduzieren. Daneben sollen aber auch neue Angebote gemacht werden. So werden Sprachkurse für arbeitslose ausländische Hartz-IV-Empfänger Pflicht. Jugendliche und Erwachsene ohne Hauptschulabschluss sollen diesen nachholen können.

Buntenbach warnte ausdrücklich davor, im Zuge der Straffung auch das Geld zu kürzen. "Dazu darf es angesichts hoher Arbeitslosigkeit nicht kommen", sagte sie. Derzeit stehen für die Förderung aller Arbeitslosen rund 10 Mrd. Euro zur Verfügung. "Für den DGB ist die Verringerung der Instrumentenzahl kein Selbstzweck, uns geht es um die Qualität der Maßnahmen und ihrer Zielgenauigkeit."

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