Beim Buhlen um Wähler wird nicht immer Fairplay gespielt. Hier überprüfen wir den Wahrheitsgehalt von Behauptungen einzelner Politiker, Institutionen und Medien bis zum Wahltag.
Dichtung und Wahrheit (1): Rot-grüne Massen-Beförderung
Die FTD überprüft Wahlkampf-Getöse - heute: "Rot-grüne Massen-Beförderung: Clement-Vertraute kriegt 1700 Euro mehr! Muss das wirklich sein?" (Schlagzeile in der "Bild"-Zeitung vom 7. Juni)
von Birgit Marschall
Dichtung Union und FDP werfen der rot-grünen Regierung seit Tagen vor, im Angesicht der bevorstehenden Abwahl mehr oder minder verdiente Mitarbeiter noch rasch zu befördern. An der Seite der Opposition: die "Bild"-Zeitung. Als besonders krasses Beispiel nennt das Blatt auf Seite eins der Ausgabe vom Dienstag die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Andrea Weinert. In dem Artikel wird die 46-Jährige nicht nur als "blond" beschrieben. "Bild" suggeriert vielmehr auch, dass der Beschluss, sie zu befördern, erst nach dem Beschluss des Kanzlers gefallen ist, eine Neuwahl anzustreben. Originalton "Bild": "In rot-grünen Ministerien wird 103 Tage vor der geplanten Neuwahl noch mal richtig befördert (Bild berichtete)."
Wahrheit Weinerts Beförderung stand seit über einem Jahr fest. Die Pressesprecherin hatte ihren Posten Ende 2002 angetreten. Sie begann als Angestellte im öffentlichen Dienst in Besoldungsstufe A 16 (ca. 5500 Euro monatlich brutto). Nach drei Monaten Probezeit wurde sie auf B 6 (7206 Euro) hochgestuft. Das entsprach ihrem Rang als Leiterin der Unterabteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Im Sommer 2004 entschied sich Weinert für eine Verbeamtung. Da der Einstieg in den Beamtendienst formal nur in Stufe A 16 möglich war, verzichtete sie zunächst auf das höhere Gehalt. Mit dem Personalrat wurde Mitte 2004 vereinbart, dass Weinert zum 1. August 2005 in ihre "alte" Gehaltsstufe B 6 zurückkehrt.
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