Merken Drucken 07.11.2005, 14:53 Schriftgröße: A A A

Die größten Hürden beim Koalitions-Schlussspurt

Union und SPD gehen in die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Zentrale Streitfragen müssen in den kommenden Tagen noch gelöst werden, damit bis zum Wochenende eine Einigung erreicht werden kann.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (r.)

Haushalt und Finanzen

Union und SPD wollen die geschätzte Lücke von 43 Mrd. im Bundesetat mit Mehreinnahmen schließen. Welche Steuern dafür erhöht werden, ist aber weiter strittig. Die SPD hält die bisher abgelehnte höhere Mehrwertsteuer nunmehr für unausweichlich. Unklar ist, auf welchen Satz die Steuer angehoben wird. Derzeit beträgt sie 16 Prozent. SPD-Vize Kurt Beck nannte eine Größenordnung von 20 Prozent überzogen. Die Union hatte einen Anstieg auf 18 Prozent angekündigt. Sie hat sich weitgehend vom Plan verabschiedet, mit den Zusatzeinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Union ringt um eine Haltung zur SPD-Forderung nach der "Reichensteuer". Die Zusatzsteuer von drei Prozent soll bei Jahreseinkommen über 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 bei Verheirateten gelten. Während einige führende Unionspolitiker sich verhandlungsbereit gezeigt haben, erteilten andere dem Plan aber eine Absage. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, seine Partei werde anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.

Atomausstieg

Bisher sind sich beide Seiten nur einig, dass sie sich bei dem symbolträchtigen Thema nicht einig sind. Die SPD bekräftigte am Wochenende erneut, dass sie am vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft festhalten will. Die Union will dagegen die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) über die bisher geltende Frist bis zum Jahr 2020 hinaus verlängern.

Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten sich am Freitag nach Angaben aus Verhandlungskreisen zwar auf eine Kompromisslinie geeinigt. Stoiber gilt aber nach seinem Rückzug nach Bayern als ohne Mandat für die Verhandlungen. Die Kompromisslinie der beiden sah vor, die Frage der Laufzeit auf ein "Nationales Energieprogramm" zu verschieben. Zudem sollte eine Formulierung zur Sicherheit der AKW aufgenommen werden. Außerdem sollte ein "Endlager-Gesetz" für die ungelöste Frage des Atommülls in Aussicht gestellt werden. Unklar ist, ob Stoibers Nachfolger Michael Glos als designierter Wirtschaftsminister diese Linie mitträgt.

Gesundheit

Der heftige Wahlkampfstreit über den Pauschalbeitrag als Unionsmodell und der Bürgerversicherung der SPD wirkt in den Verhandlungen noch weiter nach. Zwar sind beide Seiten von den völlig unvereinbaren Positionen etwas abgerückt. Sie liegen aber noch so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Damit sind die großen Fragen einer Strukturreform und der Finanzierung des Gesundheitssystems weiter offen. In weniger grundsätzlichen Punkten erzielten Union und SPD dagegen bereits Übereinkünfte, etwa bei der Eindämmung der Arzneikosten.

Kündigungsschutz

Auch in dieser für beide Seiten zentralen Frage zeichnet sich bisher keine Einigung ab. Die SPD lehnt die von der Union geforderten Einschnitte beim Kündigungsschutz ab. Die Union sieht darin hingegen ein Hindernis für Unternehmen, die auf Grund der Regelungen weniger wettbewerbsfähig seien als die internationale Konkurrenz. Berichte, wonach sich die Experten beider Seiten einigten, wurden nicht bestätigt. Im Gespräch sind verlängerte Probezeiten oder die Wahl zwischen Kündigungsschutz und Abfindungen.