Merken Drucken 31.01.2005, 20:10 Schriftgröße: A A A

Die Hartz-IV-Ausrede

Auch ohne Hartz IV ist die Arbeitsmarktlage so schlecht wie noch nie seit dem Krieg. Um zu vermeiden, dass diese Hiobsbotschaft SPD und Grünen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein verhagelt, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Wolfgang Clement bereits reichlich Argumentationsmaterial gesammelt. von Birgit Marschall und Melanie Amann, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Wenn Schröder am Mittwoch in Husum als Helfer der wahlkämpfenden schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin auftritt, wird er unangenehme Fragen zum Arbeitsmarkt beantworten müssen. Denn ebenfalls am Mittwoch wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) Trauriges bekanntgeben: Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist demnach die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Januar über die psychologisch wichtige Marke von fünf Millionen gestiegen.

Um zu vermeiden, dass diese Hiobsbotschaft SPD und Grünen die Landtagswahl am 20. Februar in Schleswig-Holstein verhagelt, haben Schröder und der zuständige Arbeitsminister Wolfgang Clement bereits reichlich Argumentationsmaterial gesammelt. Tenor: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 habe das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland offen gelegt und das sei auch gut so. Durch die Hartz-IV-Reform, dozierte Clement in den vergangenen Tagen, würden erwerbsfähige bisherige Sozialhilfe-Empfänger "aus der Dunkelheit herausgeholt" und neu in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen. Ohne die etwa 250.000 Neuzugänge aus der Sozialhilfe, will Clement suggerieren, wäre die Lage weniger schlimm.

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