Die Linke wirbelt das Parteiensystem durcheinander  

Nachdem im ersten Bundestag noch elf Parteien vertreten waren, bestimmten später Union, SPD und FDP in wechselnden Koalitionen die Politik in Deutschland. Dann brachen die Grünen das Drei-Parteien-System auf, ein neuer Koalitionspartner kam ins Spiel, der es zum Ende des Jahrtausends auch im Bund an die Macht schaffte. Seit der Wiedervereinigung ist das Parteiensystem mit der in Linkspartei umbenannten PDS erneut in Bewegung. Bei ihrem ersten Auftritt unter dem neuen Name nahm sie die Fünf-Prozent-Hürde deutlich: Sie erreichte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF 8,1 Prozent und ist damit fast so stark wie die Grünen. Bis 1960 stellte die "Deutsche Partei" zwei Minister Im ersten Bundestag waren neben CDU/CSU, SPD und FDP noch éine Reihe kleinerer Parteien vertreten. 1953 wurde die Fünf-Prozent-Klausel verschärft, die bis dahin nur vorgesehen hatte, dass für einen Einzug in den Bundestag in einem Bundesland fünf Prozent der Stimmen erreicht werden mussten. Seither müssen fünf Prozent der Wählerstimmen im gesamten Bundesgebiet erzielt werden. Dennoch kamen 1953 noch meherere Vertreter der Deutschen Partei (DP) und der Zentrumspartei ins Parlament, weil die so genannte Grundmandatsklausel vorsah, dass auch ein gewonnenes Direktmandat für den Einzug in den Bundestag reicht. 1957 wurde diese Zahl auf die heute gültigen drei erhöht. Damals zog ein letztes Mal die DP in den Bundestag ein, die bis dahin auch immer an der unionsgeführten Bundesregierung beteiligt war, bevor 1960 die beiden DP-Minister zur CDU übertraten. Seit der Bundestagswahl 1961 waren dann nur noch Union, SPD und FDP im Bundestag, was sich erst wieder 1983 mit dem Einzug der Grünen änderte. Zukunft der PDS umstritten Nach der Wiedervereinigung gab es dann eine Sonderregelung, die eine getrennte Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel für Ost und West vorsah. Damit zog erstmals die PDS in den Bundestag ein, die auch von 1994 bis 1998 in Gruppenstärke vertreten war. 1998 übersprang sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde und erlangte somit Fraktionsstatus, bevor im Jahr 2002 der Tiefschlag kam: Die PDS errang nur zwei Direktmandate und war nicht einmal mehr in Gruppenstärke im Bundestags vertreten. Wie die Linkspartei jetzt Einfluss auf die Politik nehmen kann, oder wie es überhaupt mit ihr weitergeht, dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen. "Falls die SPD in die Opposition geht, hat die PDS mit der Öffnung zur WASG in Westdeutschland den schwersten Fehler ihrer Geschichte gemacht", sagt der Chemnitzer Wahl- und Parteienforscher Eckhard Jesse. Denn damit gebe die ehemalige PDS ihren Ost-Bonus auf. Wenn die SPD in der Opposition sei, werde es bei ihr einen starken Linksrutsch geben, nachdem viele Funktionäre und Mitglieder als Regierungspartei die Reformen nur mit Bauschmerzen mitgetragen hätten. Damit werde die Ex-PDS in eine große Krise geraten. "SPD überrollt die PDS" "Wenn beide in der Opposition sind, wird die SPD die PDS überrollen, zur starken Linkspartei werden und das Problem der PDS als Ostpartei beseitigen", sagt Jesse. Sollte es dagegen zu einer großen Koalition kommen, sieht er gute Chancen für die Linkspartei, langfristig sogar an einer Regierung beteiligt zu werden. Eine Koalition aus SPD und Union werde maximal zwei Jahre halten, danach sei ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. "Eventuell bekommen wir dann langfristig das, was es auch in anderen Ländern gibt: Einen linken Block und einen konservativen Block." Auf alle Fälle werde es in den nächsten Jahren eine Stärkung der politischen Linken in Deutschland geben, glaubt Jesse. Auch der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter warnt davor, die Linkspartei als Eintagsfliege zu unterschätzen: "Entsprechende Fehlschlüsse haben wir schon bei den Grünen gezogen." Die PDS habe es seit 1990 immer wieder geschafft, im Bundestag vertreten zu sein. "Da sie sich jetzt mit der WASG ein westdeutsches Standbein verschafft hat, kann man davon ausgehen, dass sie sich mittelfristig im Parteiensystem integriert", sagt Oberreuter. "Flüchtiges Wählerverhalten" Zurzeit sieht der Chemnitzer Jesse in Deutschland "eigentlich ein gespaltenes Parteiensystem: Im Westen zwei große und zwei kleine Parteien, im Osten drei etwa gleich große Parteien". FDP und Grüne sehen Jesse wie Oberreuter bundesweit nicht in existenzieller Gefahr, auch wenn für Oberreuter die Hochphase der Grünen vorbei ist. Da beide Parteien nicht um Mehrheiten kämpften, sondern um eine Juniorpartnerschaft, könnten sie es sich leisten, Angebote für fünf bis acht Prozent der Wähler zu machen. Generell sehen die Parteienforscher eine "Flüchtigkeit des Wählerverhaltens", da es immer weniger Bindung an eine Partei gebe. Die gesellschaftlichen Spannungslinien wie Religion, Stadt/Land und Sozialstrukturen spielen keine Rolle mehr, die Milieus erodieren. "Hier ist der Osten dem Westen voraus: Im Westen gibt es immer weniger Parteibindung, im Osten gab es sie noch nie und wird es wohl auch nicht mehr geben", sagt Jesse. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.