Die Rechte: Neonazis bereiten Alternative zur NPD vor

Der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch hat beim Bundeswahlleiter die Registrierung einer neuen Partei mit den Namen Die Rechte beantragt. Das Amt bestätigte den Ende Mai gestellten Antrag, es werde aber noch die Satzung geprüft, sagte ein Sprecher. Ob die Partei für die Bundestagswahl zugelassen wird, entscheidet der Bundeswahlausschuss bei der endgültigen Registrierung 2013.

Der vorbestrafte Worch hat bereits mehrere rechtsextremistische Organisationen geführt. Mit der neuen Partei dürfte er sich auf ein mögliches NPD-Verbot vorbereiten. Nach der Aufdeckung des rechten Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die Innenministerkonferenz beschlossen, ein neues Verfahren gegen die NPD prüfen zu lassen.

  Neonazi Christian Worch

Rechtsextremismusexperten halten die Gründung der Partei nicht für zufällig. "Christian Worch ist ein Altstratege der Neonazis. Er ist nach wie vor einer der zentralen Organisatoren der neonazistischen, gewaltbereiten Szene", sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke der FTD. "Er ist nicht zu unterschätzen und hat schon bisher, je nach Situation, mit der NPD kooperiert." Es sei denkbar, dass Worch die Partei gründe, "weil er die NPD in Schwierigkeiten sieht und weil er Kameradschaften und Anhängern der NSU ein Sammelbecken bieten will." Die NPD hat nach Angaben des Verfassungsschutzes 6300 Mitglieder - mit abnehmender Tendenz. An dem Schwund hat auch die Fusion mit der Deutschen Volksunion 2011 nichts geändert.

Ob es zu einem NPD-Verbotsverfahren kommt, ist noch offen. Die Innenminister wollen darüber Anfang Dezember entscheiden. Der erste Versuch, die Partei zu verbieten, ist 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. Bei der jetzigen Prüfung wird Material aus der NPD gesammelt und V-Leute befristet abgeschaltet. An dem Prüfverfahren will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier (CDU) festhalten, ebenso wie die Innenminister von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg (alle SPD).

Sie kritisierten am Dienstag die Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU), der das Verfahren für "so gut wie erledigt" erklärt hatte, nachdem beim Verfassungsschutz NSU-Akten geschreddert worden waren. Hamburgs Innensenator Michael Neumann warnte davor, Ausreden zu suchen, warum ein Verbotsantrag schwierig sei.

Rechtsextremismusforscher Funke fordert eine neue Sicherheitsarchitektur und bessere Polizeiarbeit vor Ort. "Nur so kann das NPD-Verbot entsprechend effizient umgesetzt werden", sagte er. Der Neuaufbau der Ämter stehe aber erst bevor. Wenn zudem eine Bewegung von einer Organisation zur anderen verhindert werden solle, "gehört dazu die Kontrolle und Bekämpfung des Alltagsterrors".