Die Ticker-Chronologie: +++ ESM-Urteil bringt Athener Börse in Partylaune +++

14:59 Mit Feierlaune haben Anleger am griechischen Aktienmarkt am Mittwoch auf das Karlsruher ESM-Urteil reagiert. Der Leitindex der Börse in Athen kletterte um fünf Prozent auf 768 Zähler, der Bankenindex schnellte sogar um mehr als elf Prozent nach oben. Griechenland hatte als erster Staat Finanzhilfen seiner europäischen Partner in Anspruch genommen, steht aber auch nach mehr als zwei Jahren Krise noch nicht wieder auf eigenen Beinen. Das Land ist nach wie vor auf Hilfen von außen angewiesen. Nach dem Urteil wuchs die Hoffnung der Anleger, dass das Land auch weiterhin nicht fallen gelassen wird.

14:25 Der Kläger Peter Gauweiler sieht das Karlsruher Urteil als Erfolg an. "Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte", sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. "Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist", zeigte er sich zufrieden.

12:41 Das Karlsruher Urteil ist für die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Aufruf an die Bundestagsabgeordneten, ihre Rechte und Pflichten bei der Eurorettung ernst zu nehmen. "Die Richter haben gar nicht daran gedacht, sich die Rolle eines Sündenbockes für Europa, für die Eurorettung oder für die Politik von Bundestag und Bundesregierung zuweisen zu lassen", sagte Gmelin, die eine der Beschwerdeführer war. Nicht von ungefähr habe das Gericht mehrfach darauf hingewiesen, dass die Methoden der Eurorettung bei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern äußert umstritten sind. "Die Abgeordneten sind nun aufgerufen, nicht jeder Alternativlos-Behauptung nachzurennen."

12:40 In Straßburg herrscht - außer in den Reihen der radikalen Eurogegner - allgemeine Erleichterung über die Entscheidung in Karlsruhe. "Da haben wir ja eine erste gute Nachricht", ruft der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt in den Plenarsaal. "Das Verfassungsgericht hat begriffen, dass die Einbindung in die Europäische Union für Deutschland ebenso wichtig ist wie die Verfassung", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms der FTD. Und die Richter ließen, wenn demokratisch legitimiert, ja sogar eine Erhöhung der Rettungssumme zu. Die Zustimmung greift über alle Parteigrenzen. Karlsruhe habe gezeigt, dass Deutschland nicht überlastet sei, sagt Manfred Weber, Fraktionsvize der christdemokratischen EVP.

12:28 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa", sagt Merkel im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.

12:13 Der DAX erreicht bei 7410 Punkten den höchsten Stand seit Juli 2011. Am Mittag behauptet der Leitindex noch ein Plus von 0,89 Prozent auf 7375 Punkte.

12:11 Bundespräsident Joachim Gauck nennt noch keinen Termin für die Unterzeichnung des ESM-Ratifizierungsgesetzes, mit dem dieses Geltung bekommt. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden", teilt eine Sprecherin des Präsidialamtes mit.

12:07 Deutschland muss nun deutlich höhere Zinsen für frisches Geld zahlen. Die Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit spülte knapp 4 Mrd. Euro in die Staatskasse, teilt die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur mit. Die Durchschnittsrendite verdoppelt sich nahezu auf 0,61 Prozent.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM...

 

ist gut für die Demokratie rettet den Euro ändert gar nichts

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11:50 Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagt: "Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für den Euro." Der Stabilitätsmechanismus, der jetzt grünes Licht erhalten habe, "ermöglicht eine bessere Finanzierung der Krisenstaaten und ermöglicht es vor allem, die Spekulation gegen die Krisenstaaten auf den Finanzmärkten zu beenden". Im Europaparlament habe man den Richterspruch aus Karlsruhe "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen. Dies sei auch eine gute Nachricht für die europäische und die weltweite Wirtschaft.

11:47 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich zufrieden mit dem Karlsruher Urteil. "Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz", sagt der CDU-Politiker in der ARD. "Und der Respekt vor dem Verfassungsgericht führt jetzt hoffentlich dazu, dass die Kläger in Zukunft auch nicht mehr behaupten, dieser Vertrag verletze das Grundgesetz."

11:44 Österreich würdigt die Billigung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht als wichtigen Schritt für Europa gewürdigt. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas, sagt der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann.

11:38 Der ESM-Mechanismus soll am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Das teilt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen." Er habe "alle Elemente" der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dabei berücksichtigt. Das heißt, dass die Eurogruppe der Finanzminister nicht davon ausgeht, dass das Urteil größere Verhandlungen über die von den Richtern gewünchten Klarstellungen oder gar eine Änderung des ESM-Vertrages erfordert.

E wie kompliziert?

Die Euro-Finanzminister gründen den ESM, er ersetzt die EFSF. Wie gut kennen Sie sich mit Euro-Rettungsmitteln und Euro-Kauderwelsch aus? Testen Sie Ihr Wissen.

Wie hoch soll das Stammkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sein?

500 Mrd. Euro 700 Mrd. Euro 1000 Mrd. Euro

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11:22 Der FDP-Politiker Frank Schäffler wertet die Entscheidung als Bestätigung für die Euroskeptiker. "ESM sind die Zähne gezogen. Haftungssumme, Immunität und Dauerhaftigkeit waren unsere Hauptkritikpunkte", erklärt er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

11:20 Nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigt Karlsruhe den "Vorrang des Politischen in der Euro-Krise. (...) Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der Bundesregierung führt gerade nicht in eine Haftungsunion."

11:19 Das Bundesverfassungsgericht fordert die Regierung unmissverständlich auf, alle Interpretationen der Rettungsschirm-Regelungen auszuschließen, die eine höhere Zahlungsverpflichtung für Deutschland begründen könnten. Den europäischen Partnern müsse klar sein, dass Deutschland "an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte", heißt es im Urteil.