Dienstwagen: Bundesregierung fördert Klimakiller

Exklusiv Die Koalition subventioniert spritschluckende Firmenwagen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums ist das ökonomisch falsch, führt beim Staat zu unnötigen Einnahmeausfällen und schädigt obendrein die Umwelt. von Jens Tartler Berlin

Die Besteuerung von Firmenwagen ist ökonomisch falsch, führt zu unnötigen Mindereinnahmen für den Staat und gibt Anreize zur Schädigung der Umwelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Universität Köln im Auftrag des Bundesumweltministeriums.

Durch eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Reform könnten die Steuereinnahmen um 2,9 bis 4,6 Mrd. Euro im Jahr steigen, schreibt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (Fifo) aus Köln in seinem 274 Seiten starken Gutachten, das der FTD vorliegt. Die Sozialversicherungen würden 0,4 bis 0,9 Mrd. Euro mehr einnehmen. Über die heute geltenden Regeln urteilt das Fifo: "Mit hohen Einbußen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird eine klimaschädliche Lenkung dahingehend hervorgerufen, verbrauchsstarke Fahrzeuge möglichst viel zu fahren."

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Der Staat subventioniert mit Milliardenbeträgen extrem spritschluckende Firmenwagen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu der FTD: "Der Staat subventioniert mit Milliardenbeträgen extrem spritschluckende Firmenwagen." Das sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig: "Kein Rechtsanwalt in Berlin braucht einen Geländewagen, um zu seinen Mandanten zu kommen. Wer unbedingt ein solches Auto fahren will, soll dafür dann auch selber zahlen."

Lisa Paus, Steuerexpertin der Grünen im Bundestag, sagte: "Warum soll die Auszubildende einer Bank mit ihrem geringen Einkommen die dicken Limousinen ihrer Chefs subventionieren? Steuerliche Privilegien für klimaschädliche Dienstwagen müssen abgeschafft werden."

Durch das Gutachten steigt der Druck auf die Bundesregierung, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort ist festgehalten, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen werde überprüft. Das Finanzministerium teilte am Montag mit, der Prüfauftrag werde "abgearbeitet". Das Umweltministerium will sich zu dem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten gar nicht mehr äußern.

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Michael Thöne, Fifo-Projektleiter für die Arbeit, sagte der FTD: "In beiden Ministerien sitzen Bremser. Die Leute im Finanzministerium haben sich in der Vergangenheit schon mal eine blutige Nase geholt, weil die Autolobby mit allen Mitteln eine sinnvolle Änderung verhindern will."

Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, ein Prozent des Listenpreises des Autos pro Monat versteuern. "Diese Pauschale ist sehr grob und zudem sehr niedrig angesetzt", schreibt das Fifo. Auch für das Unternehmen sei es günstiger, einen Dienstwagen zu stellen als das Gehalt entsprechend zu erhöhen. Für das Auto müssen keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden. Hinzu kommt die Abschreibung, die gerade bei teuren Autos hoch ist. Insgesamt werde die Steuergerechtigkeit verletzt: "Besserverdiener nutzen Steuerprivilegien, die Normalverdienern sehr viel seltener zugänglich sind."

Das Fifo schlägt vor, die Anschaffung und die Nutzung des Pkw steuerlich aufzuteilen. Bei der Nutzung sollten alle Fahrten, die nicht zwischen Wohnung und Arbeitsort stattfinden, pauschal zu 75 Prozent der Privatsphäre zugeordnet werden. Bei der Nutzung könnte auch eine CO2-Komponente eingeführt werden. Dadurch würde auch die Anschaffung von Elektroautos attraktiver, die sich bisher steuerlich nicht rechnen. "Es darf nicht sein, dass der Steuereffekt betriebswirtschaftlich sinnvolle Lösungen verhindert", sagte Thöne.

Millionen Karossen
Verkauf Rund 2,5 Millionen Firmenwagen in Deutschland werden auch privat genutzt. Vom durchschnittlichen Jahresabsatz der deutschen Hersteller im Inland werden rund 60 Prozent als Firmenwagen zugelassen. Von diesen werden wiederum rund 70 Prozent auch privat eingesetzt. Das sind von den jährlichen Neuzulassungen 750.000 Autos.
Nutzung Viele Firmen bezahlen ihren Angestellten sogar den Kraftstoff für private Fahrten. Das führt dann beispielsweise dazu, dass einige mit dem Firmenwagen von Hamburg nach Sizilien in den Urlaub fahren.