Dienstwagenaffäre: BMW-Winterreise endet mit Rücktritt

Zu Testzwecken lieh sich Brandenburgs Bildungsminister einen Allrad-BMW und fuhr in den Urlaub. Bezahlt hat er nichts für den Luxuswagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsnahme im Amt vor. Obwohl die Ermittlungen noch laufen, zieht der SPD-Mann die Notbremse. von Kai Beller, Berlin

'Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verliert erneut ein Kabinettsmitglied. Wegen einer Dienstwagenaffäre erklärte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) seinen Rücktritt. "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler", sagte Platzeck. Nachfolgerin wird Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD).

Das Wissenschaftsministerium übernimmt die Präsidentin der Potsdamer Universität, Sabine Kunst. Die parteilose Kunst hat die Universität vier Jahre geleitet und durch umfangreiche Reformen zu einer der besten ostdeutschen Hochschulen gemacht. Im November vergangenen Jahres wurde sie für ihre Leistungen von der FTD und dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) als "Hochschulmanagerin des Jahres" ausgezeichnet.

Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht wird Vorteilsnahme vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rupprecht wegen Vorteilsnahme im Amt. Ihre Entscheidung in dem Verfahren will sie an diesem Freitag bekanntgeben. Im Fall einer Anklage oder einer Geldbuße wollte Rupprecht zurücktreten. Ein Berliner Autohaus hatte ihm im Dezember einen BMW der 7er Reihe kostenlos zur Verfügung gestellt. Rupprecht war mit dem Luxuswagen auch in den Winterurlaub nach Österreich gefahren. Die notwendige Anmeldung der Fahrt hatte er unterlassen.

Rupprecht gestand seinen Fehler zwar ein und entschuldigte sich. Auch die Kosten für den BMW werde er in voller Höhe erstatten. Der SPD-Politiker erklärte sein Verhalten damit, dass er den Allradwagen auf seine Wintertauglichkeit habe testen wollen. Sein bisheriger Dienstwagen mit Heckantrieb habe sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen. Das Leasingfahrzeug soll pro Tag rund 300 Euro kosten.

Zu halten war der Minister trotz seiner Einlassungen nicht mehr. Die Opposition verlangte seinen Rücktritt und auch die Linken - in Brandenburg Koalitionspartner der SPD - zeigten sich verärgert über die Affäre, die dem rot-roten Bündnis Negativschlagzeilen bescherte.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Platzeck, Rot-Rot

Der Rücktritt des seit 2004 amtierenden Ministers ist auch ein Problem für Regierungschef Platzeck. Er hatte Rupprecht noch den Rücken gestärkt, als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen hatte. Platzeck sprach zu diesem Anlass von einem "ganz normalen Vorgang". Nach seiner Meinung war der Fall mit der Entschuldigung Rupprechts erledigt.

Platzeck hat in jüngster Zeit kein Glück mehr mit der Auswahl seines Personals. Über Wochen überschattete die Privataffäre von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) die Regierungsarbeit, bis dieser seinen Rücktritt erklärte. Mittlerweile hat der Platzeck-Vertraute auch sein Landtagsmandat zurückgegeben. Mitte März wurde der 51-Jährige in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Platzeck hatte lange an Speer festgehalten. Erst als dieser zugab, Vater eines unehelichen Kindes zu sein, für das er keinen Unterhalt bezahlt hatte, zog der Ministerpräsident die Notbremse. Kurz vor Weihnachten erklärte Platzeck, dass er 2014 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen antreten werde. Er und die Koalition wollten die Sacharbeit wieder in den Vordergrund rücken. Doch das verhinderte die Affäre Rupprecht.