Dienstwagenaffäre: Eine Frage der Abrechnung

Die Urlaubsfahrt der Bundesministerin kostet die Bürger laut Steuerzahlerbund mindestens 9386 Euro. Ulla Schmidt reist dienstlich privat - wie das geht, haben schon andere Politiker vorgemacht. von Angelika Dehmel, Timo Pache, Peter Ehrlich und David Böcking (Berlin)

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Die umstrittene Reise des Fahrers der Ministerin nach Spanien habe den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet, sagte der Steuerzahlerbund laut "Bild"-Zeitung. Demnach müssen allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin. Hinzu kämen Maut-Gebühren und mindestens sechs Hotel-Übernachtungen, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahler-Bund weitere 4872 Euro an.

Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel laut der Zeitung. Weitere Kosten, wie beispielsweise für den nach dem Diebstahl nötigen neuen Dienstwagen, seien nicht berücksichtigt.

Die Ministerin verteidigte die teure Fahrt mit dem Dienstwagen: Die Nutzung im Urlaub sei billiger, als ein Auto zu mieten, sagte ihre Sprecherin noch am Montag.

Das Thema erhitzt die Gemüter, doch Ulla Schmidt (SPD) ist kein Einzelfall. Seit mehr als 50 Jahren dürfen Bundesminister ihren Dienstwagen auch privat nutzen - schließlich befinden sie sich immer im Dienst. Solange es diese Regelung gibt, so lange gibt es auch Diskussionen darüber, wie sehr das Dienstliche fürs Private genutzt werden darf. Wir erklären, welche Rechte die Minister und Staatssekretäre haben und warum die Urlaubsreise der Bundesgesundheitsministerin vom Steuerzahler finanziert werden muss.

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