Merken Drucken 22.12.2005, 15:47 Schriftgröße: A A A

DIHK fordert "Bundesbeauftragten für Bürokratieabbau"

Ein konsequenter Bürokratieabbau könnte die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) jährlich um 10 bis 12 Mrd. Euro entlasten. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben machte der schwarz-roten Bundesregierung 28 Vorschläge zur Deregulierung.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben fordert einen Bundesbeauftragten für Bürokratieabbau

Der DIHK verlangt unter anderem, Ausbildungsordnungen abzuspecken, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken und den Kündigungsschutz erst für Firmen ab 20 Mitarbeitern gelten zu lassen. Weiter regte Wansleben an, die Ladenöffnungszeiten freizugeben und die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Gaststätten zu streichen. Zudem müssten die Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben verkürzt und Anträge auf Exportkontrollen innerhalb von sechs Wochen entschieden werden.

Nach Berechnungen des DIHK wenden Betriebe in Deutschland jährlich 46 Mrd. Euro für Bürokratie auf, das sind zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wansleben forderte, diese Kosten bis 2009 um ein Viertel zu senken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein unabhängiges Gremium von Fachleuten, den so genannten Bürokratie-TÜV, beim Bundeskanzleramt einzusetzen, der unter anderem jede Gesetzesinitiative auf ihre bürokratischen Kosten überprüft.

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