DIHK stellt SPD Bedingungen für Lehrstellengipfel
Die Industrie- und Handelskammern haben ein Gespräch mit SPD-Chef Franz Müntefering über die umstrittene Lehrstellenabgabe an Bedingungen geknüpft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) werde an den Gesprächen nur teilnehmen, wenn es darum gehe, das Gesetz zu stoppen."Unser Ziel ist es - auch im Sinne der Jugendlichen - dieses unselige Gesetz zu verhindern. Deshalb machen Gespräche nur Sinn, wenn es um die Suche nach Alternativen zur Abgabe geht", sagte Sybille von Obernitz, Ausbildungsexpertin beim DIHK, der FTD. Verhandlungen darüber, wie nur die Anwendung der Abgabe verhindert werden könne, seien sinnlos.
Die Gespräche, die Müntefering bis Mai mit den Arbeitgebern führen will, stehen damit unter keinem guten Stern. Denn in seiner Einladung skizziert Müntefering das Ziel der Gespräche damit, ausreichend Lehrstellen "ohne Anwendung des Gesetzes" zu schaffen. Das Gesetz selbst stellt er nicht in Frage. Auch Gegner der Lehrstellenabgabe in der rot-grünen Koalition rechnen nicht damit, das Gesetz noch stoppen zu können.
Die Abgabe soll vor dem Sommer beschlossen werden. Sie wird fällig, wenn es im Herbst nicht ausreichend Lehrstellen gibt. Dann sollen Betriebe zahlen, die zu wenig ausbilden. Mit dem Geld sollen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Der DIHK fürchtet, bereits diese Drohung vernichte Lehrstellen.
Für die Forderung nach stärkeren Kooperationen der Kammern ist der DIHK dagegen offen. Schon am Donnerstag hätten die Kammern einen "überregionalen Ausgleich" für Lehrstellen vereinbart. Das Problem sei, dass einige Jugendliche weder bereit noch fähig seien, für eine Lehrstelle umzuziehen, sagte von Obernitz. In seinem Brief erwähnt Müntefering mögliche "Sondermaßnahmen", um die Mobilität zu erhöhen. 2003 blieben 15.000 Lehrstellen unbesetzt, weil Jugendliche es ablehnten an einen anderen Ort zu ziehen.
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FTD, 14.04.2004
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