Merken Drucken 31.10.2005, 16:39 Schriftgröße: A A A

Dokumentation: Münteferings Erklärung zu seinem Rückzug

SPD-Chef Franz Müntefering hat nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der Partei am Montag in Berlin angekündigt, den SPD-Vorsitz niederzulegen. Es folgt seine Erklärung vor Journalisten im Wortlaut:

"Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine Erklärung abgeben über den Verlauf der Sitzung heute des Parteivorstandes der SPD. Auf der Tagesordnung war unter anderem die Vorbereitung des Parteitages, der am 14. November in Karlsruhe beginnt. Unter anderem war auf der Tagesordnung natürlich die Entscheidung Generalsekretär/Generalsekretärin. Sie kennen den Vorlauf der vergangenen Tage.

Es gab eine Kampfkandidatur nach einer längeren Diskussion von 15 Beiträgen etwa. Das Ergebnis war: Andrea Nahles 23 Stimmen, Kajo Wasserhövel 14 Stimmen. Damit habe ich festgestellt, dass Andrea Nahles gewählt ist. Es war auch vorher klar, dass nur einer dann vor dem Parteitag antritt und dass es da keine erneute Kampfkandidatur auf dem Parteitag gibt. Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe gewünscht.

Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen. In der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Da haben wir nicht mehr viel Zeit. Ende nächster Woche muss das zu Ende sein. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere.

Verjüngung der Partei

Wir haben für Mittwoch eine Präsidiums- und eine Vorstandssitzung einberufen - am Mittwochnachmittag, Mittwochabend, ich weiß die Stunde noch nicht ganz genau. Nicht alle konnten heute hier sein des Präsidiums, ich hoffe, dass dann alle da sein können. Und wir haben dann zu entscheiden, welchen Vorschlag wir der Partei, dem Parteitag machen, am 14., 15. dann die Entscheidungen zu treffen, was den Vorsitz angeht und was die Konstellation des Vorstandes insgesamt angeht.

Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier, fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an den verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte. Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein. Ich kann da auch vernünftig mit umgehen, glaube ich, die Partei hoffentlich insgesamt auch.

Es wird sehr darauf ankommen, dass wir lernen aus dem ganzen Vorgang und dafür sorgen, dass wir das, was wir bei der Bundestagswahl immerhin erreicht haben und was wir, glaube ich, in der Zeit der Verhandlungen jetzt ganz gut eingebracht haben, dass wir das auch nutzen, um möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen zu können. Ich will nach meinen Kräften dabei mithelfen. Ob das dazu führt, dass ich nach dem Parteitag noch in dem Kabinett sein werde oder kann, das habe ich ausdrücklich offen gelassen auf Fragen. Da will ich mich auch jetzt nicht festlegen. Es kommt darauf an, was in dem Vertrag herauskommt, was wir dort erarbeiten können in dieser Koalition.

"Partei mus sich zusammenreißen"

Ich bin daran interessiert, dass diese Koalition zu Stande kommt. Ich habe Frau Merkel entsprechend informiert eben und will meinen Teil dazu beitragen, dass das gelingt, weil ich glaube, dass wir in der Verantwortung sind als deutsche Sozialdemokratie dazu beizutragen, dass aus dem Wahlergebnis - wie es nun mal ist - etwas Gutes gemacht werden kann. Und da muss die Partei sich zusammenreißen.

Und wenn andere, jüngere das jetzt im Wesentlichen tun, dann soll das meine Unterstützung auch haben. Ich werde nicht weglaufen. Ich werde weiter zur Verfügung stehen in der Partei für die Dinge, die ich dann noch tun kann. Aber jedenfalls unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein. Dazu war das Votum dann doch zu eindeutig und zu klar.(…)

Ich hoffe, dass die Partei begreift und weiß, dass es ganz wichtig ist, dass wir jetzt in den nächsten Tagen einig und geschlossen sind, vielleicht ein bisschen mehr als es in den vergangenen Wochen manchmal gewesen ist."