Merken Drucken 01.06.2005, 21:54 Schriftgröße: A A A

Dossier: Äußerungen von BA-Chef Weise empören die SPD

Der Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich in einem Interview offen für die Aufteilung und Privatisierung von Aufgaben seiner Behörde gezeigt. Die SPD reagierte entsetzt. von Birgit Marschall und Maike Rademaker, Berlin

BA-Chef Frank-Jürgen Weise

"Wenn Herr Weise tatsächlich dieser Auffassung ist, dann muss man sich fragen, ob er der Richtige an der Spitze der Bundesagentur ist", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Klaus Brandner, der FTD.

Das CDU-Mitglied Weise stellt sich mit seinen Äußerungen auf eine Regierungsübernahme durch Union und FDP im September ein. Die Liberalen fordern eine Aufteilung der Behörde und schließen private Träger nicht aus. Die Union will die BA zwar offiziell in ihrer Struktur erhalten. Vor allem in der CSU gibt es aber Sympathien für eine Zerschlagung der Mammutbehörde mit 90.000 Mitarbeitern.

BA für Entflechtung gewappnet

Auf die Frage, ob die BA ihre Leistungen besser privatwirtschaftlich als unter staatlichem Dach erledigen könne, sagte Weise der "Wirtschaftswoche": "In der Schweiz ist die Vermittlung in den Kantonen unterschiedlich organisiert, überwiegend privat. Selbst die Versicherung ist an verschiedene Betreiber vergeben, zum Teil auch an private - und das funktioniert gut. Sollte sich der Gesetzgeber für diesen Schritt entscheiden, sind wir durch unsere bisherige Arbeit gut vorbereitet." Für eine mögliche Entflechtung der Aufgaben sei die Arbeitsagentur gut gewappnet.

Der Gesetzgeber habe klare Rahmenbedingungen für den BA-Umbau vorgegeben, sagte dagegen SPD-Politiker Brandner. "Es kommt einer Kapitulation Weises gleich, wenn er jetzt indirekt signalisiert, eine solche Einrichtung lässt sich unter den gegebenen Bedingungen nicht umbauen."

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