Merken Drucken 06.10.2005, 20:18 Schriftgröße: A A A

Dossier: Bundesagentur verfolgt Hartz-Betrüger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch einen Datenabgleich mit Finanzbehörden und Rentenversicherungsträgern Betrügern beim Arbeitslosengeld II auf die Spur kommen. Durch den Vergleich soll herausgefunden werden, wer beispielsweise hohes Vermögen verheimlicht oder wer Rente und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezieht. von Maike Rademaker, Berlin

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Missbrauch schärfer bekämpfen

"Die Datensätze sind bereits an die entsprechenden Behörden übermittelt worden", sagte ein Sprecher der BA. "Ein Datenabgleich ist die effektivste Form, Missbrauch herauszufinden."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat bereits mehrfach damit gedroht, Missbrauch beim Arbeitslosengeld schärfer zu bekämpfen. Hintergrund sind um rund 10 Mrd. Euro höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II (Alg II), die er damit senken will.

Auch bei der früheren Arbeitslosenhilfe wurde ein Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen und den Rentenversicherungen vorgenommen. Beim Alg II wird der Abgleich nun zum ersten Mal durchgeführt. Mit raschen Ergebnissen kann allerdings nicht gerechnet werden. So darf die Finanzverwaltung nur Angaben dazu machen, ob ein Arbeitsloser Vermögen hat.

Telefonische Kontrollen und Hausbesuche

Inwiefern dieses Vermögen die gesetzlich erlaubte Grenze überschreitet, müsse dann von den Mitarbeitern der Arbeitslosenbehörden überprüft werden, sagte der Sprecher. Ein ähnlicher Datenvergleich hat bei Bafög-Empfängern dazu geführt, dass Tausende die zu Unrecht bezogene Ausbildungsförderung zurückzahlen mussten.

Die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunen versuchen darüber hinaus, mit telefonischen Kontrollen und Hausbesuchen Betrügern auf die Spur zu kommen. Eine Telefonaktion bei Arbeitslosen, die sich länger nicht gemeldet hatten, führte dazu, dass bei fünf Prozent der Befragten die Leistung gestrichen wurde.

Solche Aktionen sind schwierig, weil die Behörden trotz stark gestiegener Arbeitslosenzahlen kein zusätzliches Personal bekommen haben. "In manchen Kommunen im Osten gibt es 50 Prozent mehr Arbeitslose", sagte ein Sprecher des Deutschen Landkreistages. Vieles, was als Missbrauch gebrandmarkt wird, ist zudem ein legaler Mitnahmeeffekt des Hartz-IV Gesetzes: So kritisierte Clement die hohe Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Dass Lebenspartner Bedarfsgemeinschaften gründen, ist aber legal.