Merken Drucken 12.12.2005, 19:09 Schriftgröße: A A A

Dossier: Bundestagspräsident nennt Schröders Pläne "instinktlos"

Als Konsequenz aus den Manager-Plänen von Altkanzler Gerhard Schröder wird der Ruf nach einem Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker lauter. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisisierte Schröders Einstieg bei der deutsch-russischen Gesellschaft für die Ostseepipeline NEGPC scharf.

Norbert Lammert (CDU)

"Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein deutscher Regierungschef so schnell und so instinktlos mit einem nahe liegenden Anschein umgeht, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen", sagte der CDU-Politiker Lammert am Montag im rbb-Inforadio. Er sei konsterniert und betroffen.

Schröder wird Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für den Bau der Gaspipline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Das Unternehmen gehört dem russischen Gaskonzern Gazprom und den deutschen Energiekonzernen Eon und BASF. Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft die Energie-Partnerschaft mit Russland gefördert.

Gleichzeitig sprach sich Lammert jedoch gegen neue Gesetze und Regelungen aus, um den Übergang von Politikern aus öffentlichen Ämtern in Wirtschaftsprojekte zu regeln. Es gebe Dinge, die gehörten sich nicht, sagte Lammert. Gleichwohl würde er es "nicht für einen Fortschritt an politischer Kultur halten, wenn wir hier wieder mit der Messlatte eines Gesetzes oder vergleichbarer formaler Regeln hinter solchen Fehlentwicklungen herlaufen wollten".

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