Merken Drucken 29.06.2005, 19:06 Schriftgröße: A A A

Dossier: Clement lässt Arbeitslose stärker überprüfen

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Verfügbarkeit und die Arbeitsfähigkeit der registrierten Erwerbslosen in den kommenden Wochen und Monaten sehr viel intensiver prüfen lassen. Er hofft damit die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen zu senken. von Birgit Marschall, Berlin

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Nach Stichproben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei deutlich geworden, dass ein Teil der registrierten Arbeitslosen "in der Größenordnung von 20 Prozent" für die Vermittlung womöglich nicht zur Verfügung stünden, bestätigte Clement am Mittwoch einen Bericht der Financial Times Deutschland vom Vortag.

Callcenter der Arbeitsagenturen würden deshalb jetzt intensiv durch telefonische Befragungen die Betroffenen überprüfen, ob diese dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stünden. "Es wird nicht bei Stichproben bleiben, sondern alle Arbeitsgemeinschaften haben demnächst Callcenter zur Verfügung, in denen sie diese Arbeit der Überprüfung tun können", sagte der Minister.

Clements Hoffnung ist, noch vor der Bundestagswahl im September die hohe Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen nicht nur durch die verbesserte Betreuung, sondern auch durch strengere Kontrollen reduzieren zu können. Von den insgesamt 4,81 Millionen registrierten Arbeitslosen im Mai hatten 2,83 Millionen - und damit der größte Teil - das Arbeitslosengeld II (Alg II) bezogen, das erst nach Ablauf des regulären Arbeitslosengeldes gezahlt wird.

Kaum Besserung erwartet

Die BA gibt am Donnerstag die neuen Erwerbslosenzahlen für den abgelaufenen Monat Juni bekannt. Volkswirte großer Banken rechnen kaum mit einer Besserung. Die um die saisonüblichen Schwankungen bereinigte Arbeitslosenzahl soll im Juni um nur 5000 gegenüber dem Vormonat sinken und bei 4,89 Millionen stagnieren.

Die BA hatte die Bewerberprofile der registrierten Arbeitslosen einzelner Arbeitsagenturen überprüft. Bei gut einem Fünftel der überprüften Fälle seien die Angaben inplausibel oder fehlerhaft gewesen, sagte ein BA-Sprecher. Er nannte als Beispiel den Fall einer Mutter, die drei kleine Kinder betreuen müsse und den Angaben zufolge trotzdem dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehe.

Clement erinnerte an etwa 6000 Fälle, die aus Krankheitsgründen nicht arbeiten könnten. Auch Schüler seien zu Unrecht registriert. Viele arbeitslose Jugendliche seien für die Behörden nicht erreichbar. Auch gezielten Missbrauch wollte der Minister nicht ausschließen. "In den Stichproben sind rund 20 Prozent nicht arbeitslos im Sinne des Gesetzes", sagte Clement. Eine BA-Sprecherin warnte aber davor, aus den Stichproben zu folgern, die Arbeitslosenzahl sei um ein Fünftel überzeichnet. Das wäre "definitiv falsch", sagte sie.

Rasche Umsetzung der Vorschläge

In seinem Zwischenbericht legte der Hartz-Ombudsrat einen Forderungskatalog für Nachbesserungen vor. Der Rat, dem der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und Ex-IG-Chemie-Chef Hermann Rappe angehören, ist Anlaufstelle für Beschwerden und erarbeitet Verbesserungsvorschläge.

Clement sagte dem Rat die rasche Umsetzung fast aller Vorschläge zu. Demnach solle der niedrigere Regelsatz für das Alg II in Ostdeutschland von 331 Euro pro Monat auf das Westniveau von 345 Euro angehoben werden, sagte Clement. Er dämpfte aber Hoffnungen, dies noch vor der Neuwahl durchsetzen zu können, da das Vorhaben noch mit den Ländern beraten werden müsse. Die Anhebung habe Auswirkungen auch auf die Sozialhilfe und belaste die kommunalen Haushalte. Für den Bund rechnet Clement mit Mehrkosten von etwa 200 Mio. Euro pro Jahr.

Die Eigenheimzulage sowie das Kindergeld für erwachsene Sprösslinge, die das Geld von ihren Eltern bekommen, sollten nicht mehr auf das Alg II angerechnet werden, sagte Clement. Für die Union versprach Fraktionsvize Ronald Pofalla ebenfalls eine "wohlwollende Prüfung" der Ombudsrat-Vorschläge.