Dossier: Deutsche Modelle für Kombilohn ohne Erfolg
Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem "Stern"-Interview den Themen Kombilohn und negative Einkommensteuer wieder Aufmerksamkeit verschafft. Die große Koalition prüft zurzeit die Einführung eines Kombilohns, um mehr gering qualifizierte Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung zu bringen.
Köhler hatte "eine Art Grundeinkommen" und die negative Einkommensteuer nach dem Vorbild der USA ins Gespräch gebracht. Fast drei Millionen Menschen in Deutschland hätten keine Berufsausbildung. Sie könnten von einem marktbedingten Niedriglohn nicht leben, also müsse man ihr Einkommen aufstocken. "Das ist staatliche Aufgabe", sagte Köhler.
In Deutschland werden drei Modelle für Kombilöhne diskutiert. Das "Mainzer Modell" wurde erprobt, es gilt aber als gescheitert. Die Subventionen für Arbeitslose, die einen Job annahmen, wurden bei steigendem Bruttoeinkommen so stark abgeschmolzen, dass teilweise das Nettoeinkommen fiel. Der Beschäftigungseffekt war gering. Bei der "aktivierenden Sozialhilfe" des Münchner Ifo-Instituts soll das Arbeitslosengeld II spürbar abgesenkt werden. Gleichzeitig werden Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Die Kommunen geben den Arbeitslosen eine Beschäftigungsgarantie. An diesem Modell wird kritisiert, dass die Kommunen mit der Bereitstellung von Millionen Jobs überfordert wären. Das Modell der Uni Magdeburg schließlich gilt als zu kompliziert.
Großbritannien und den USA ist es dagegen gelungen, mit Lohnzuschüssen für Geringqualifizierte die Arbeitslosigkeit in diesem Segment deutlich zu senken. In den USA wurden auch mehr als die Hälfte der Empfänger über die Armutsgrenze gehoben. Das ursprüngliche Konzept der negativen Einkommensteuer, die Zusammenführung von Sozialhilfe und Steuersystem, wurde aber verwässert.
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Aus der FTD vom 30.12.2005
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