Merken Drucken 12.05.2005, 14:35 Schriftgröße: A A A

Dossier: EU-Verfassung: Bundestag sendet Signal nach Frankreich

Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein.

Namentliche Abstimmung im Bundestag: Nur 23 Abgeordnete sagten nein zur EU-Verfassung

Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nötig war, wurde damit deutlich übertroffen. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus dem Lager der Union. Zudem wollten zwei SPD-Abgeordnete und die beiden PDS-Abgeordneten gegen den Vertrag stimmen.

Bereits vor der Abstimmung war klar gewesen, dass einige Abgeordnete von CDU und CSU gegen die EU-Verfassung votieren und damit ihrer Führung die Gefolgschaft verweigern würden. Ihre Zahl fiel nun allerdings höher aus als erwartet. Nach den intensiven Bemühungen von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, die Zahl der Abweichler zu reduzieren, war man in Kreisen der Union vor der Abstimmung nur von etwa 15 Abtrünnigen ausgegangen.

Endgültig ratifiziert ist die Verfassung in Deutschland, wenn auch der Bundesrat sein Votum am 27. Mai abgegeben hat. In Kraft treten kann die Verfassung, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifiziert haben. Dazu stehen in einer Reihe von Ländern schwierige Referenden an. Besonders in Frankreich ist die Zustimmung zur Verfassung nach Umfragen offen. Mit der beschleunigten Ratifizierung will die Bundesregierung ein Signal nach Frankreich senden.

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