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Merken   Drucken   06.11.2005, 21:11 Schriftgröße: AAA

Dossier: Firmenverkäufe bleiben steuerfrei  

Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen bleiben in Deutschland steuerfrei. Weder Union noch SPD würden in ihren Koalitionsverhandlungen die Wiedereinführung der Besteuerung fordern, erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen.
Noch-SPD-Vorsitzender Franz Müntefering   Noch-SPD-Vorsitzender Franz Müntefering
"Das Thema steht auf keiner Liste", sagte ein Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen. Beide Seiten befürchten, dass Konzerne künftig vor allem Verluste bei Anteilsveräußerungen steuerlich geltend machen und so der Staatsetat eher be- denn entlastet würde.
Die Steuerfreiheit war im Jahr 2000 von Rot-Grün mit dem Ziel eingeführt worden, die engen Verflechtungen zwischen Industrieunternehmen, Banken und Versicherungen aufzubrechen. Im Wahlkampf hatte die Union die Steuerfreiheit als ungerechtfertigte Bevorzugung von Kapitalgesellschaften gegeißelt. Sie wollte die Besteuerung ab 1. Januar 2006 wieder einführen.
Auch Teile der SPD hatten sich dafür ausgesprochen. Ausgelöst hatte die Diskussion bei den Sozialdemokraten unter anderem Parteichef Franz Müntefering, der Beteiligungsgesellschaften (Private-Equity-Fonds) als "Heuschrecken" bezeichnet hatte. Neben den Konzernen profitieren vor allem diese Unternehmen von der Steuerfreiheit, da ihr Geschäft darauf ausgerichtet ist, Firmen zu kaufen, einige Jahre im Bestand zu halten und dann wieder zu verkaufen.
Union und SPD sind sich außerdem einig, dass die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen bis 2007 um 35 Mrd. Euro pro Jahr verringert werden muss. Hinzu kommen derzeit neue Ausgabenpläne von 8 bis 10 Mrd. Euro. Als Marschroute in der Arbeitsgruppe Finanzen gilt, dass etwa die Hälfte der Summe von 43 bis 45 Mrd. Euro - rund 21 bis 22 Mrd. Euro - durch Ausgabenkürzungen und die andere Hälfte durch höhere Steuern hereinkommen sollen.
SPD fordert Reichensteuer
Während die Union Ausgabenkürzungen verbindlich festklopfen will, setzt die SPD in den Verhandlungen jetzt verstärkt auf Steuererhöhungen. Sie will ihre Wahlkampfforderung einer Reichensteuer umsetzen. Danach soll der Spitzensteuersatz ab Jahreseinkommen von 250.000 Euro (500 000 Euro für Verheiratete) um drei auf 45 Prozent angehoben werden. Dies würde knapp 2 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Zudem schlägt die SPD vor, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent zu erhöhen. Ein Prozentpunkt mehr würde ebenfalls knapp 2 Mrd. Euro bringen.

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